AHV vorübergehend gesichert – Schweizer Bauern den Rücken gestärkt

Medienmitteilung

Die EDU Schweiz nimmt die Resultate der Eidgenössischen Volksabstimmungen vom 25. September mehrheitlich mit Freude zur Kenntnis. Die Volks-Zustimmung zum Reformpaket AHV 21 ist ein wichtiges Signal für eine Stabilisierung dieses für die Schweiz zentralen Sozialwerks. Die klare Ablehnung der Massentierhaltungs-Initiative ist ein starker Vertrauensbeweis für die Schweizer Landwirtschaft.

Die EDU Schweiz stellt mit Genugtuung fest, dass es den Befürwortern gelungen ist, den Souverän von der Wichtigkeit der beiden AHV 21-Vorlagen zu überzeugen. Dieses Reformpaket trägt dazu bei, die AHV-Renten mindestens bis 2030 zu sichern. Ein Scheitern hätte die finanzielle Schieflage der Sozialwerke noch weiter verstärkt und spätere radikale Einschnitte wohl unumgänglich gemacht. Mit der AHV 21 wurde ein gutschweizerischer Kompromiss geschmiedet, der allen etwas abverlangt. In den kommenden Jahren muss die Politik darauf hinarbeiten, die Finanzierung der AHV auch für nächste Generationen zu sichern. Die gestiegene Lebenserwartung und die demographische Entwicklung (die Einwohner der Schweiz werden erfreulicherweise immer älter) erfordern weitere strukturelle Anpassungen.

Die Ablehnung der Massentierhaltungs-Initiative war mit 63 % überaus klar. Die Stimmbürger sind damit auch der Empfehlung der EDU gefolgt, welche im Abstimmungskampf immer wieder aufgezeigt hat, dass die Schweiz schon heute eines der weltweit strengsten Tierschutzgesetze habe. Tierunwürdige Massentierhaltung gibt es in der Schweiz nicht. Eine Annahme der Initiative hätte die produzierende Landwirtschaft stark geschwächt und viele Betriebe ruiniert. Die Schweizerinnen und Schweizer haben es mit ihrem Konsumverhalten selbst in der Hand, dass künftig mehr Fleisch mit Bio-Labels produziert wird – dafür muss man aber auch bereit sein, mehr zu bezahlen.

Die Ablehnung der Verrechnungssteuer-Vorlage ist schade, wenngleich sie knapp ausgefallen ist. Ein Hauptgrund für das Scheitern war wohl, dass es nicht gelungen ist, die Vorlage der breiten Bevölkerung verständlich zu machen. So konnten Behauptungen, wonach ein Ja zu Steuerausfällen geführt hätte, leichter Anklang finden – auch wenn diese Aussage falsch ist. Bei einer Annahme der Vorlage hätten Schweizer Unternehmen bei der Kapitalaufnahme (Ausgabe von Anleihen) gleiche Bedingungen wie im Ausland erhalten. Ein aus Sicht der EDU zu begrüssendes Zeichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, das von der Mehrheit der Stimmbevölkerung leider nicht geteilt wurde.

Für weitere Auskünfte:

Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 071 463 23 90
Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45