Parolen der JEDU Schweiz

3x Nein am 18. Juni 2023

Medienmitteilung zur Parolenfassung der Jungen Eidgenössisch-Demokratischen Union Schweiz anlässlich des Urnengangs am 18. Juni 2023

Wiederum hat sich der EDU-Nachwuchs für die Parolenfassung online getroffen. Die Jungpartei ist Mitglied im Referendumskomitee gegen das COVID-Gesetz. Entsprechend unbestritten war das Geschäft. Auch die anderen beiden Vorlagen werden verworfen. Das Klimaschutz wird als unnötig erachtet, insbesondere angesichts der vielen Bemühungen, die bereits im Gange sind, einschliesslich der zahlreichen Fördertöpfe. Bei der OECD-Mindeststeuer dürften Souveränitätsüberlegungen den Ausschlag für das Nein gegeben haben.

Rational gibt es für ein COVID-Gesetz keinen Grund mehr. Emotional vielleicht schon, man will sich immer noch rückversichern, obwohl das Virus in der Breite der Gesellschaft keine nennenswerte Rolle spielt. Die JEDU lässt diese Absicherung nicht gelten. Das Kapitel soll nach ihrer Auffassung endlich abgeschlossen werden und die Aufarbeitung der umstrittenen Massnahmen in den Vordergrund treten. Die EDU und mit ihr der junge Ableger waren seit der ersten COVID-Abstimmung konsequent gegen die freiheitsbeschneidende Politik im Namen der angeblichen Volksgesundheit. Informiert hat JEDU-Mitglied Nico Bramato.

Fremde Vögte haben es historisch gesehen schwierig in der Schweiz. Nicht aber die OECD. Seit geraumer Zeit bestimmt dieses rechtlich schwer fassbare Gremium wichtige Stellschrauben in der Steuerpolitik industrialisierter Nationen. Die Bürgerlichen stützen diese Entwicklung. Mit einer Ausnahme: Die JEDU. Sie hebt sich von den übrigen bürgerlichen Parteien ab und beschliesst die Nein-Parole und setzt damit einen Akzent gegen die schleichende Auflösung der Steuerhoheit. Die Vorlage erläuterte Vizepräsident Marcel Wittwer.

Zu reden gab auch das Klimaschutzgesetz. Zwar ist der JEDU die Bewahrung der Schöpfung ein Anliegen. Angesichts der bestehenden Massnahmen mit grosszügig bereit gestellten Fördermitteln sieht die JEDU nicht die Notwendigkeit, noch mehr Mittel zu reservieren. Aufgrund des sich abzeichnenden Bedarfs an Strom für die Elektromobilität und im Gebäudesektor für das Heizen ist der Zubau der Stromproduktion mit einem ausgewogenen Mix der Energieträger vordringliche Aufgabe. Die Information erfolgte durch den Präsidenten Timmy Frischknecht.

Für die Partei

Der Präsident                                     Der Vizepräsident

Timmy Frischknecht                        Marcel Wittwer