Knappes Ja zur E-ID: EDU fordert Abstimmungs-Wiederholung wegen unzulässiger Swisscom-Spende

Medienmitteilung zum Abstimmungssonntag vom 28. September 2025

Die EDU Schweiz nimmt die Resultate der Eidgenössischen Volksabstimmungen vom 28. September 2025 zur Kenntnis. Sie begrüsst die klare Zustimmung zur Abschaffung des Eigenmietwerts – einer austarierten Vorlage, welche Verschuldungs-Anreize und eine ungerechte Steuer für Eigenheimbesitzer beseitigt. Dass bei der zweiten Vorlage, dem E-ID-Gesetz, nach einem regelrechten «Krimi» letztlich nur rund 21’000 Stimmen den Unterschied gemacht haben, hinterlässt gemischte Gefühle. Einerseits erfüllt es die EDU mit Genugtuung, dass insbesondere auch unsere Kampagne («Nein zur E-ID-Zwängerei») sehr viel mehr Menschen überzeugt hat, als es die Umfragen im Vorfeld erahnen liessen. Andererseits bleibt ein fahler Beigeschmack bestehen: Was hätte noch getan werden müssen, um ein Nein zu erreichen? Und: Wie legitim ist ein Ergebnis, bei dem die Auswirkungen von einseitiger Stimmungsmache und einer Abstimmungs-Spende der Swisscom (gehört zu 51 % dem Bund) an die E-ID-Befürworter nicht aufgearbeitet wurde?

Der Abstimmungskampf zur E-ID hat die Schweiz stark polarisiert. Dass das E-ID-Gesetz trotz einer grossen Übermacht von Befürwortern, bestehend aus den meisten «etablierten» Verbänden und Parteien, bloss eine hauchdünne Mehrheit von 50,39 % fand, erlaubt es angesichts mehrerer Ungereimtheiten nicht, jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen. Dass das Staatsunternehmen Swisscom mit einer hohen Spende an die Befürworterseite in den Abstimmungskampf eingegriffen hat, ist ein Skandal und muss aufgearbeitet werden. Dies besonders auch vor dem Hintergrund, dass Experten wie Andreas Glaser, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, diese Kampagnenfinanzierung für «insgesamt unzulässig» halten (20min.ch, 21.09.2025). Das Vertrauen in die Demokratie hat durch diese Grenzüberschreitungen stark gelitten. Deshalb unterstützt die EDU die angekündigte Abstimmungsbeschwerde des Komitees «E-ID-Gesetz Nein».

Bei einer Volksabstimmung, die so weitreichende Folgen für die Freiheit der Schweizer Bevölkerung hat, dürfen wir das Resultat keinem «Zufallsmehr» überlassen, für das einseitige Medienberichterstattung (inkl. SRG) und unzulässige Abstimmungsspenden eines Staatsbetriebs gesorgt haben könnten. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, diese Volksabstimmung so schnell wie möglich zu wiederholen. Der Bundesrat muss jetzt Verantwortung übernehmen, das friedliche Zusammenleben sicherstellen und den Weg frei machen für eine Abstimmung, die unter korrekten Vorzeichen erneut durchzuführen ist.

Für weitere Auskünfte:
Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 078 839 25 83