Klimaschutz-Gesetz: Befürworter stehen für eine massvolle Umsetzung in der Pflicht

Medienmitteilung zum Abstimmungssonntag
vom 18. Juni 2023

Die EDU Schweiz nimmt die Resultate der Eidgenössischen Volksabstimmungen vom 18. Juni 2023 zur Kenntnis. Die überraschend deutliche Annahme des Klimaschutzgesetzes versetzt die Befürworter nun in die Pflicht. Im Abstimmungskampf haben sie versprochen, dass man in der Umsetzung von radikalen Verboten absehe und die Kosten nur minim steigen würden. Diesen Wahrheitsbeweis hat die sog. «Klimaallianz» ernst noch zu erbringen. Für die EDU zentral ist die Stärkung der Versorgungssicherheit und eine bezahlbare Energieversorgung – diese dürfen, wenn es um die Umsetzung des «Stromfresser-Gesetzes» geht, nicht durch ideologische Experimente gefährdet werden. Ansonsten bedarf es schon bald politischer Korrekturen, die sich die EDU offen hält.litischer Korrekturen, die sich die EDU offen hält.

Enttäuschend ist für die EDU Schweiz die klare Zustimmung zur erneuten Verlängerung von Teilen des Covid-19-Gesetzes. Die EDU hat sich im Abstimmungskampf mit einer eigenen Kampagne für ein Nein engagiert. Eine Ablehnung des Gesetzes wäre ein starkes Zeichen gewesen, das dem Bundesrat signalisiert hätte, dass sich umstrittene Corona-Massnahmen wie die Zertifikatspflicht auf keinen Fall mehr wiederholen dürfen. Offensichtlich sieht aber eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in den bis 2024 verlängerten Gesetzesgrundlagen für staatliche Corona-Massnahmen keine besondere Gefahr für die Freiheits- und Grundrechte. Dies gilt es zu akzeptieren.

Überaus klar fiel die Volks-Zustimmung zur Einführung der OECD-Mindeststeuer aus. Die EDU hatte Stimmfreigabe beschlossen, weil man durchaus kritisch sehen kann, dass die Schweiz ihre Steuerhoheit auf Druck eines internationalen Gremiums einschränkt. Die Befürworter konnten dem Volk aber auf verständliche Weise vermitteln, dass die Vorlage nötig ist und das Bestmögliche für den Bund und die Kantone herausholt – unter anderem, dass gewährleistet ist, dass Steuereinnahmen grosser Unternehmen in der Schweiz verbleiben und grossen Teilen des Volkes zugute kommen.

Für weitere Auskünfte:

Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 078 839 25 83
Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45