Kein Vergessen, kein Verschleiern: Unabhängige Expertengruppe soll Pandemie-Entscheide lückenlos aufarbeiten!

Gemeinsame Medienmitteilung: Aufrecht Schweiz, MASS-VOLL!, Freunde der Verfassung, Aktionsbündnis Ur-Kantone, Initiativkomitee Aufarbeitungs-Initiative

Nach einigen Monaten der gefühlten Normalität wollen viele nur noch vergessen. Gerade auch jenen, die für den Erlass der Covid-19-Massnahmen in der Verantwortung stehen, kommt der allzu menschliche Wunsch nach Vergessen gelegen. Doch die Schäden wurden angerichtet, sowohl in wirtschaftlicher als auch in gesundheitlicher Hinsicht. Aus diesem Grund fordern die unterzeichnenden Organisationen vom Bundesrat und Parlament gemeinsam die sofortige Einsetzung einer unabhängigen Expertengruppe, welche die staatlichen Pandemie-Entscheide ergebnisoffen, sowie lücken- und schonungslos aufarbeitet.

Mit Bedauern nehmen wir Kenntnis davon, dass der Bundesrat die Übersterblichkeit und generell die Pandemie-Entscheide nicht durch eine unabhängige Instanz aufklären lassen will. Dies teilte er am 23. November 2022 in seiner Antwort auf einen Vorstoss von EDU-Nationalrat Andreas Gafner mit. Jetzt liegt der Ball beim Parlament – der Druck muss nun von der Bevölkerung aufgebaut werden. Basierend auf der Forderung der EDU Schweiz bezüglich Aufklärung der Übersterblichkeit, soll der Aufgabenbereich dieser unabhängigen Expertengruppe angesichts neuer Erkenntnisse ausgeweitet werden. Gründe, welche eine sofortige Aufarbeitung der staatlichen Corona-Massnahmen unausweichlich machen, gibt es zuhauf:

Allein die Tatsache, dass innerhalb von zwei Jahren mindestens 60 Milliarden Steuerfranken für Massnahmen ausgegeben und Garantien und Bürgschaften von weiteren 42 Milliarden eingegangen wurden, erfordert eine breit angelegte Untersuchung dazu, wie die Steuergelder verwendet wurden.
10’000 Menschen haben am 12. Februar beim Eidgenössischen Finanzdepartement ein Klagebegehren gegen die Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre eingereicht und fordern Schadenersatz.
Die Schweiz verzeichnet im Jahr 2022 eine extreme Übersterblichkeit – der Bund kann diese aber nicht schlüssig erklären. Logisch, dass nun viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind und einen Zusammenhang mit den Covid-19-«Impfungen» vermuten. Die EDU Schweiz griff das Thema mit einer Petition auf und EDU-Nationalrat Andreas Gafner fordert per Motion die Einsetzung einer ausserparlamentarischen Untersuchungskommission (APUK)[1], welche diese Übersterblichkeit ergründen und aufklären soll. Leider beantragte der Bundesrat am 23. November 2022 die Ablehnung der Motion.
Ebenso stellt das Bundesamt für Statistik (BfS) einen unerwarteten und ebenso unerklärlichen Geburtenrückgang fest, der einer umfassenden Aufklärung bedarf.
Mitte November traten namhafte Fachleute vor die Medien, die informierten, dass sechs mutmasslich durch mRNA-Impfungen Geschädigte und weitere Personen Strafanzeige gegen die schweizerische Zulassungsbehörde Swissmedic und impfende Ärzte erstattet haben. Die Strafanzeige umfasst rund 300 Seiten und kann mitsamt der wissenschaftlichen Beweisführung online eingesehen werden.[2]
Ein überparteiliches Komitee startet eine Volksinitiative zur Aufarbeitung der Corona Pandemie: www.aufarbeitungsinitiative.ch
Am 29. November 2022 hat der Ständerat einer erneuten Verlängerung des Covid-Gesetzes bis 2024 zugestimmt – Differenzen zum Nationalrat gibt es nur noch bei der Kostenfrage bei Covid-19-Tests. Die Grundlage für die Covid-19-Massnahmen ist also längst nicht vom Tisch!

Wir verlangen eine unabhängige Expertengruppe, welche sämtliche staatlichen Pandemie-Entscheide lückenlos aufarbeitet. Weshalb? Die Eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben in den letzten bald drei Jahren leider grossmehrheitlich den Willen und die Bereitschaft vermissen lassen, den Herausforderungen rund um Covid-19 sachorientiert und nach Wahrheit strebend zu begegnen. Sie lösten die Session vorzeitig auf, delegierten in vorauseilendem Gehorsam Kompetenzen an den Bundesrat ab, sie setzten sich nicht mit den Konsequenzen der Massnahmen auseinander und kümmerten sich, als die Sessionen wieder begannen, primär um die finanziellen Aspekte unter Ausklammerung aller anderen Bereiche.

Dieses Verhalten und das kritiklose nachträgliche Absegnen sämtlicher Entscheide, welche der Bundesrat fällte, führten in weiten Teilen der Bevölkerung zu grossem Misstrauen gegenüber den Bundesparlamentariern. Dazu kommen die Lobby-Interessen, welche zurzeit wieder lauter diskutiert werden. Bedeutende Wahlen im Kanton Zürich und anschliessend auf nationaler Ebene stehen bevor. Die Parteien zeigen wenig Interesse daran, dass Unangenehmes über ihre Exekutiven oder Parlamentarier aufgedeckt werden könnte. Somit ist die Einsetzung einer unabhängigen Expertengruppe die einzig akzeptable Lösung!

[1] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223941
[2] https://coronaanzeige.ch/strafanzeige/

Unterzeichner: Aufrecht Schweiz, MASS-VOLL!, Freunde der Verfassung, Aktionsbündnis
Ur-Kantone, Initiativkomitee Aufarbeitungs-Initiative