Ja zur Abschaffung des «Eigenmietwerts» – Nein zur «E-ID-Zwängerei»

Medienmitteilung

Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung der EDU Schweiz vom Samstag, 9. August 2025 und den eidg. Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2025

Die EDU Schweiz lud am Samstag, 9. August 2025 zur Delegiertenversammlung in Olten ein. Über 70 Delegierte und Gäste fanden sich ein, um die Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen zu fassen.

Die EDU Schweiz fasste zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2025 folgende Stimmempfehlungen:

Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften: JA

Der befürwortende Standpunkt wurde vertreten von Markus Meier, Direktor des Hauseigentümer-verbands Schweiz. Er führte folgende Argumente ins Feld: Steuersenkungen führten immer zu einer Belebung der Wirtschaft, zu mehr Investitionen und damit letztlich zu Mehrerträgen. Zweitens werde die Eigenverantwortung gefördert und nicht die Verschuldung belohnt. Das geltende System fördere die Verschuldung und bestrafe jene, die sparen und ihre Schulden amortisieren wollen.

Gegen diesen Bundesbeschluss argumentierte Linda De Ventura, Nationalrätin SP SH. Von diesem Systemwechsel würden nur Hauseigentümer mit gut renovierten oder neuen Immobilien und einer tiefen Hypothekarlast profitieren. Wer nicht profitiere, seien die Mieterinnen und Mieter und jene, die renovationsbedürftige Häuser haben sowie jene, die Eigentum erwerben wollen. Sie schlussfolgert: Die Reichsten profitieren, der Mittelstand bezahle.

Die Delegierten haben die Ja-Parole gefasst mit 62 Ja-Stimmen zu 8-Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

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Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID Gesetz, BGEID): NEIN

Der befürwortenden Argumente wurden vorgestellt von Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne FR. Die Schweiz nehme ihre digitale Zukunft selbst in die Hand – souverän, unabhängig und innovativ. Die neue E-ID vereinfache Prozesse, schütze unsere Daten und sei ein Instrument echter digitaler Souveränität. Sie stärke unsere wirtschaftliche Zukunft und mache den Standort Schweiz noch attraktiver für Innovation und Unternehmergeist. Die E-ID sei eine Lösung «Made in Switzerland», auf die man mit Recht stolz sein könne.

Gegen das Bundesgesetz argumentierte Samuel Kullmann, Grossrat EDU BE. Er wies auf folgende Risiken hin: Das E-ID-Gesetz verschaffe Big Tech und der Überwachungsökonomie Zugriff auf die Passdaten der Bevölkerung. Das E-ID-Gesetz biete zudem keine sicheren Datenschutz-Standards. Unternehmen könnten mittels der E-ID beliebig Daten sammeln, verknüpfen, analysieren und daraus Verhaltensprofile der Bürgerinnen und Bürger anfertigen. Da grosse Mengen an sensiblen Personendaten bei privaten Unternehmen gespeichert würden, entstehe ein Risiko für Missbrauch und Hacking sowie für Datenabfluss über Weitergabe an Dritte.

Die Delegierten haben die Nein-Parole gefasst mit 71 Nein-Stimmen zu 1 Ja-Stimme bei 3 Enthaltungen.

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Keine EU-Passivmitgliedschaft: Ja zur Kompass-Initiative

Der Unternehmer Marco Sieber stellte den EDU-Delegierten die Volksinitiative «für eine direkt-demokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft» vor. Die Kompass-Initiative fordert, dass wichtige EU-Verträge dem obligatorischen Referendum unterstellt werden und somit das Ständemehr gilt. Die Initiative steht kurz vor der Einreichung und wird von der EDU Schweiz aktiv unterstützt.

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Referendum Individualbesteuerung – Nein zur Familienstrafe

Das Referendum gegen die Individualbesteuerung, das von der EDU zusammen mit anderen Parteien ergriffen wurde, läuft auf Hochtouren. Die EDU sammelt Unterschriften mit einem eigenen Unterschriftenbogen, der sich auf familienpolitische Argumente konzentriert. Die Individualbesteuerung bestraft traditionelle Familien steuerlich. Ehepaare, die ihre Kinder selber betreuen, müssten als Einverdiener-Haushalte deutlich mehr Steuern bezahlen, während gutverdienende Doppelverdiener-Haushalte profitieren. Diesen ungerechten Systemwechsel will die EDU verhindern. Die Sammelfrist für das Referendum läuft noch bis am 9. Oktober 2025.

Für weitere Auskünfte:
Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 078 839 25 83
Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45

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Nein zur Individualbesteuerung, Nein zur «Familienstrafe»: