EDU Schweiz fasst Parolen für die Abstimmungen vom 29. November 2026

Medienmitteilung

Die Delegiertenversammlung der EDU Schweiz hat am Samstag, 10. Oktober 2026, in Olten die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November 2026 gefasst. Nach den Referaten und Diskussionen beschlossen die Delegierten ihre Abstimmungsempfehlungen zur Zusatzfinanzierung der 13. AHV-Rente, zum Kriegsmaterialgesetz sowie zur Feuerwerks- und zur Fairness-Initiative.

Zusatzfinanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole mit 12 Ja- zu 68 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung.

Die Pro-Position vertrat Markus Wäfler, alt Nationalrat EDU ZH: Das Schweizer Volk habe die 13. AHV-Rente angenommen, ohne gleichzeitig deren Finanzierung zu regeln. Wer dazu Ja gesagt habe, müsse nun auch die notwendige Finanzierung mittragen.
Die Gegenposition vertrat Erich Vontobel, Nationalrat EDU ZH: Bevor zusätzliche Mittel in die AHV flössen und die Steuern erhöht würden, brauche es strukturelle Reformen. Arbeitnehmer, Unternehmen und Konsumenten dürften nicht zusätzlich belastet werden.

Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Die Delegierten beschlossen die Ja-Parole mit 70 Ja– zu 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung.

Erich Vontobel, Nationalrat EDU ZH, und Anian Liebrand stellten die Vorlage und die Argumente beider Seiten vor. Für die Änderung spreche, dass die Schweiz eine eigene Rüstungsindustrie benötige, um ihre bewaffnete Neutralität zu sichern und die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern. Die Gegner warnten hingegen vor Waffenexporten in kriegsführende Länder und begründeten ihre Ablehnung mit pazifistischen und neutralitätspolitischen Überlegungen.

Eidgenössische Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»

Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole mit 16 Ja- zu 58 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Markus Wäfler, alt Nationalrat EDU ZH, stellte die Argumente beider Seiten vor. Die Befürworter verwiesen auf die Belastung von Menschen und Tieren durch lautes Feuerwerk. Die Gegner betrachteten Feuerwerk als Teil der Schweizer Kultur und setzten auf Freiheit, Eigenverantwortung und lokale Lösungen statt auf eine landesweite Einschränkung.

Fairness-Initiative: «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»

Die Delegierten beschlossen die Ja-Parole mit 76 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung.

Information und Haltung der EDU: Pirmin Müller, Generalsekretär EDU Schweiz: Mit der Annahme der Individualbesteuerung ist entschieden, dass die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren beseitigt wird. Offen bleibt das Wie. Die Fairness-Initiative hält an der gemeinsamen Besteuerung fest und verlangt, dass Ehepaare nicht benachteiligt werden. Für die EDU stehen Ehe und Familie im Zentrum. Sie unterstützt deshalb eine Lösung, welche die Ehe als Gemeinschaft behandelt und Familien Wahlfreiheit bei der Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit lässt. Die EDU begleitet die Vorlage mit der Kampagne «Fair zur Ehe. Stark für Familien.»

Die EDU Schweiz setzt mit ihren Parolen auf eine nachhaltig finanzierte Altersvorsorge, eine eigenständige Sicherheitspolitik sowie Freiheit und Eigenverantwortung. Mit ihrer eigenen Kampagne zur Fairness-Initiative stellt sie Ehe und Familie ins Zentrum: «Fair zur Ehe. Stark für Familien.»

 
Für weitere Auskünfte:
Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 078 839 25 83