EDU-Parolen für den 18. Juni 2023

Nein zum Covid-19- und Klimagesetz, Stimmfreigabe bei OECD-Mindeststeuer-Vorlage

Die EDU Schweiz lud am Samstag, 1. April zur Delegiertenversammlung nach Illnau. Über 70 Delegierte und Gäste fanden sich ein, um die Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen zu fassen.

Die EDU Schweiz fasste zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023 folgende Stimmempfehlungen:

Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (OECD-Mindeststeuer-Vorlage): Stimmfreigabe
Gemäss einem Beschluss der OECD sollen grosse, international tätige Konzerne in jedem Land weltweit zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Für eine Annahme der Vorlage plädierte EDU-Nationalrat Andreas Gafner. Mit einem Ja könne verhindert werden, dass Steuergeld ins Ausland abfliesse. Die Nein-Parole vertrat Dominik Gross von der Alliance Sud. Die Vorlage sei kein Beitrag zu mehr globaler Steuergerechtigkeit, denn Konzerne, die in wirtschaftlich benachteiligten Ländern im globalen Süden geschäften, würden ihre Gewinne weiterhin in die Schweiz und andere Tiefsteuerstaaten verschieben können. Mehrere Votanten kritisierten zudem, dass die OECD den Staaten ohne demokratische Legitimation Vorgaben mache und die Schweiz als eines der ersten Länder ohne Not eine Gesetzesvorlage erarbeitet habe.
Die Delegierten haben in der Parolenfassung mit folgendem Stimmverhältnis abgestimmt: 31 Ja-Stimmen zu 34 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen. Angesichts des knappen Ergebnisses stimmten die Delegierten einem Antrag auf Stimmfreigabe zu.

Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG): NEIN-Parole
Das vorliegende Bundesgesetz für Klimaschutz ist als Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative entstanden. Die befürwortenden Argumente stellte Rosmarie Quadranti, Mitte-Stadträtin der Gastgeber-Gemeinde Illnau-Effretikon vor. Wir seien es nachfolgenden Generationen schuldig, jetzt umfassende Massnahmen für eine Senkung des CO2-Ausstosses zu beschliessen. Das Gesetz trage mit langfristigen Zielen, Investitionen und Innovationsförderung dazu bei, dass die Abhängigkeit vom Ausland vermindert werde. Diesen Ausführungen hielt Markus Wäfler, alt Nationalrat EDU ZH, entgegen, dass dieses «Stromfressergesetz» zu einer unnötigen Verteuerung der Lebenshaltungskosten führe. Obwohl wir in der Schweiz schon heute zu wenig und zu teuren Strom hätten, wolle das neue Bundesgesetz Heizöl, Gas, Diesel und Benzin als Energieträger verbieten. Heizen und Auto fahren wären nur noch elektrisch möglich. Die Versteifung auf den CO2-Ausstoss sei falsch, vielmehr solle sich die Schweiz echtem Umweltschutz widmen.
Die Delegierten haben die Nein-Parole gefasst mit 1 Ja-Stimme zu 56 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung.

Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz): NEIN-Parole
Patrick Jetzer, Präsident von Aufrecht Schweiz, führte aus, warum die erneute Verlängerung von Bestimmungen des Covid-Gesetzes bis 2024 abzulehnen sei. Vor dem Hintergrund, dass immer neue Enthüllungen über die Nutzlosigkeit vieler coronapolitischer Massnahmen publik gemacht würden, gäbe es schlicht keinen rationalen Grund mehr, die gesetzlichen Grundlagen für das Covid-Zertifikat oder Contact-Tracing (Überwachung) zu verlängern.
Die Delegierten haben die Nein-Parole gefasst mit 0 Ja-Stimmen zu 67 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung.

Unterstützung der Neutralitäts- und der 2. Bargeld-Initiative
Nebst den Parolenfassungen befassten sich die Delegierten mit der Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» und der Bargeld-Initiative II: «Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können (Ich zahle bar)». Die Delegierten der EDU Schweiz haben beschlossen, beide Volksinitiativen offiziell zu unterstützen.

Für weitere Auskünfte:
Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 078 839 25 83
Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45