Die EDU will mit einer Motion «Gratis-Abtreibungen» verhindern
Medienmitteilung
Die Motion reichte EDU-Nationalrat Erich Vontobel (als Erstunterzeichner) zusammen mit Andreas Gafner und weiteren Mitunterzeichnern am 25. September 2025 ein. Sie bezweckt, den Fehlentscheid zu «Gratis-Abtreibungen» wieder zu korrigieren.
Ausgerechnet im Rahmen des «Kostendämpfungspakets 2» hat das Parlament im Frühling 2025 entschieden, dass Krankenkassen bei Schwangeren ab Beginn der Schwangerschaft alle medizinischen Kosten übernehmen müssen. Diese Kostenübernahme wurde auch auf straflose Schwangerschaftsabbrüche ausgedehnt.
Viele Menschen empfinden es als Affront, dass dieser Entscheid, bei dem es sich um eine gesellschaftspolitisch höchst sensible Frage handelt, ohne parlamentarische Debatte gefällt wurde. Es entsteht der Eindruck, dass hier durch die Hintertür «Fakten» geschaffen wurden. Es ist zudem grob irreführend, im Rahmen eines Massnahmenpakets zur Kostendämpfung Beschlüsse zu fassen, welche die öffentliche Hand finanziell zusätzlich belasten werden. Das Parlament hat dadurch seine politische Verantwortung vernachlässigt und seine Glaubwürdigkeit beschädigt.
Das Parlament steht in der Pflicht, über eine solch fundamentale Änderung separat und transparent zu befinden – und klare Verhältnisse bei Kostenfragen im Rahmen von Schwangerschaften zu schaffen.
Für Nationalrat Andreas Gafner ist wichtig: «Wir müssen jede Abtreibung verhindern und den Leuten Perspektiven aufzeigen, anstatt den Anreiz für Abtreibungen noch zu erhöhen.»
Für weitere Auskünfte:
Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 078 839 25 83