Bundesrat gibt Schweizer Souveränität preis – WHO-Verordnungen inakzeptabel

Medienmitteilung

Mit grosser Besorgnis nimmt die EDU Schweiz zur Kenntnis, dass der Bundesrat der Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO zugestimmt hat – ohne Volksabstimmung und entgegen klaren parlamentarischen Forderungen. Damit wird die gesundheitspolitische Souveränität der Schweiz massiv gefährdet.

Intransparenter Entscheid – gefährlicher Präzedenzfall

Der Bundesrat ignoriert mit diesem Schritt nicht nur die demokratische Mitbestimmung, sondern schafft einen gefährlichen Präzedenzfall: Künftig kann ein nicht demokratisch legitimierter WHO-Generaldirektor einseitig einen Pandemie-Notstand ausrufen – ohne Zustimmung der betroffenen Staaten und ohne unabhängige Kontrolle.

Inakzeptable Inhalte der IGV

Die EDU Schweiz verurteilt insbesondere folgende Punkte der geänderten Vorschriften:

• Zwang zur Umsetzung von WHO-Massnahmen (Art. 42) – auch wenn diese auf unzureichender wissenschaftlicher Basis beruhen.
• Einführung von Gesundheitsdokumenten für Reisen, wie Impf- oder Testzertifikate (Anhänge 3, 5, 6).
• Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung – die WHO wird zum «Wahrheitsministerium» (Anhang 1).
• Zwang zur Errichtung einer nationalen IGV-Behörde auf Kosten der Schweiz (Art. 4).
• Verpflichtende Bereitstellung und Finanzierung genetischer Behandlungen wie Gen- und Zelltherapien im Notstandsfall – selbst bei fehlender Testung (Definitionen).
• Überwachung der Bevölkerung, inkl. Abwasseranalyse, durch neue WHO-Vorgaben (Art. 4, 5, Anhang 2).

Diese Massnahmen verletzen elementare Grundrechte und widersprechen unserer Bundesverfassung.

Da der Bundesrat trotz aller Warnungen und ohne demokratische Legitimation die neuen IGV unterzeichnet hat, bleibt aktuell kaum noch politischer Handlungsspielraum. Umso wichtiger ist es, dass das Volk wachsam bleibt.

Unser Appell: Ziviler Ungehorsam, wenn es wieder so weit kommt

Sollten erneut freiheitseinschränkende Massnahmen wie während der Corona-Zeit erlassen werden – etwa Lockdowns, Entzug von Grundrechten für Ungeimpfte oder Reisebeschränkungen – ohne breite und fundierte wissenschaftliche Grundlage, ruft die EDU Schweiz die Bevölkerung zum zivilen Ungehorsam im Rahmen der Bundesverfassung auf. Freiheit und Selbstbestimmung lassen sich nur erhalten, wenn wir bereit sind, ihnen gemeinsam zu dienen – auch gegen übergriffige internationale Strukturen.

EDU Schweiz