23’219 Bürgerinnen und Bürger fordern das Ständemehr für die EU-Verträge

Petition eingereicht

(17.06.2026) Heute hat die EDU Schweiz den Parlamentsdiensten in Bern 23’219
Unterschriften für die Petition «Wir fordern das Ständemehr!» überreicht.

Mit ihrer Unterschrift verlangen die Bürgerinnen und Bürger, dass
internationale Verträge mit dynamischer Rechtsübernahme dem
obligatorischen Referendum mit Ständemehr unterstellt werden. Konkret
fordert die Petition, dass National- und Ständerat das geplante
EU-Vertragspaket dem Ständemehr unterstellen.

Die vorgesehenen EU-Verträge haben weitreichende Auswirkungen auf die
Souveränität, die direkte Demokratie und den Föderalismus der
Schweiz. Mit der dynamischen Rechtsübernahme werden künftig
wesentliche Rechtsentwicklungen ausserhalb der Schweiz vorgegeben. Damit
sind grundlegende Fragen der staatlichen Selbstbestimmung, der
Mitbestimmung der Bevölkerung und der Stellung der Kantone betroffen.
Wer die politischen Spielregeln der Schweiz nachhaltig verändert, muss
die Zustimmung von Volk und Ständen einholen.

Die Petition wurde am 19. März 2026 lanciert. Innerhalb von knapp
zweieinhalb Monaten konnten 23’219 Unterschriften gesammelt werden.
Dieses Resultat zeigt deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger
erwarten, bei grundlegenden Weichenstellungen für die Zukunft unseres
Landes umfassend mitbestimmen zu können.

Die EDU Schweiz dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern
herzlich für ihr Engagement. Die eingereichte Petition ist ein klares
Signal an Bundesrat und Parlament: Bei Fragen von dieser Tragweite
braucht es die Zustimmung von Volk und Ständen.

Für weitere Auskünfte:
Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz
078 839 25 83