Keine Experimente mit unserer Sicherheit und unserem Steuerwesen: 2x Nein am 30. November 2025

Medienmitteilung

Die EDU Schweiz lud am Samstag, 11. Oktober 2025 zur Delegiertenversammlung in Olten ein. Über 70 Delegierte und Gäste fanden sich ein, um die Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen zu fassen.

Die EDU Schweiz fasste zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2025 folgende Stimmempfehlungen:

Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»: NEIN

Die Argumente der Befürworter vertrat Nationalrat Beat Flach (GLP AG), den Kontra-Standpunkt nahm Grossrat Samuel Kullmann (EDU BE) ein. Die EDU-Delegierten sehen den angestrebten, sogenannten «Bürgerdienst» grossmehrheitlich kritisch. Wenn neben dem Militärdienst auch ein beliebiger Einsatz, z.B. in der Betreuung, möglich wäre, liesse sich der (schon heute zu tiefe) Bestand der Armee nicht mehr garantieren. Unsere Sicherheit ist kein Spielfeld, auf dem irgendwelche Dienste geleistet oder Experimente mit unserem Milizsystem durchgeführt werden.

• Die Delegierten haben die NEIN-Parole gefasst mit 54 Nein-Stimmen zu 4 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»: NEIN

Nathalie Ruoss, Vize-Präsidentin JUSO Schweiz, stellte die Vorlage aus Sicht der Initianten vor. Nationalrat Erich Vontobel (EDU ZH), vertrat die Nein-Argumente, welche sich bei den EDU-Delegierten klar durchgesetzt haben. Mit ihrer Initiative fordern die Jusos eine nationale Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Nachlässe über einem Freibetrag von 50 Millionen Franken. Leidtragende wären aber traditionelle Schweizer Familienunternehmen. Um die hohen Steuerbeiträge zu begleichen, müssten Firmen verkauft oder liquidiert werden. Da erfolgreiche Unternehmer und Vermögende, die schon heute viel Steuern bezahlen, aufgrund der hohen Erbschaftssteuer regelrecht enteignet werden, müssten viele einen Wegzug aus der Schweiz erwägen. Statt Mehreinnahmen gäbe es enorme Steuerausfälle, die der Mittelstand tragen müsste.

• Die Delegierten haben einstimmig die Nein-Parole gefasst mit 60 Nein-Stimmen zu 1 Ja-

Für weitere Auskünfte:
Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 078 839 25 83
Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45