EDU reicht Stimmrechtsbeschwerde zur E-ID-Abstimmung ein

Medienmitteilung

Die EDU Schweiz hat innert der gesetzlichen Frist von drei Tagen nach der Abstimmung beim Regierungsrat des Kantons Bern eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur E-ID vom 28. September 2025 eingereicht. Grund sind unzulässige Eingriffe staatsnaher Unternehmen in den Abstimmungskampf, welche die freie Willensbildung der Stimmbürger verletzt und den extrem knappen Ausgang dieser Volksabstimmung auf unzulässige Weise beeinflusst haben.

Die Abstimmung über das Bundesgesetz zur elektronischen Identität (E-ID-Gesetz) wurde mit einem äusserst knappen Resultat von 50,39 % Ja-Stimmen angenommen – eine Differenz von lediglich rund 21’000 Stimmen. Im Vorfeld mischten sich mehrere staatsnahe Unternehmen massiv und einseitig in den Abstimmungskampf ein. So unterstützte die Swisscom AG (mehrheitlich im Besitz des Bundes) die Pro-Kampagne mit 30’000 Franken und nutzte ihre eigenen Medienkanäle für einseitige Berichterstattung. Auch die Post AG und die SwissSign Group AG (SwissID) traten öffentlich als Befürworter auf – obschon sie direkt vom Gesetz profitieren würden. Damit wurde gegen das verfassungsrechtlich verankerte Gebot der staatlichen Neutralität im Abstimmungskampf verstossen.

Die EDU hält fest: Diese Einflussnahme schuf ein systemisches Machtungleichgewicht zugunsten der Befürworter und verletzte die politischen Rechte gemäss Art. 34 BV. Angesichts des hauchdünnen Ergebnisses ist davon auszugehen, dass diese Unregelmässigkeiten das Abstimmungsresultat entscheidend beeinflusst haben. So rechnen auch renommierte Staatsrechtsprofessoren damit, dass Stimmrechtsbeschwerden Chancen auf eine Wiederholung der wichtigen E-ID-Abstimmung haben werden.

Mit ihrer Beschwerde fordert die EDU, die Abstimmung für ungültig zu erklären und unter fairen, verfassungsmässigen Bedingungen zu wiederholen. Demokratie lebt von unverfälschter Meinungsbildung – wenn der Staat oder staatsnahe Akteure diese verletzen, ist die Legitimität einer Volksabstimmung nicht mehr gegeben.

Für weitere Auskünfte:
Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 078 839 25 83