Stimmbevölkerung folgt dem Bundesrat: Dieses Vertrauen verpflichtet!

Medienmitteilung zum Abstimmungssonntag
vom 9. Juni 2024

Die EDU Schweiz nimmt die Resultate der Eidgenössischen Volksabstimmungen vom 9. Juni 2024 zur Kenntnis. Die Stimmbevölkerung ist dem Bundesrat in allen vier Vorlagen gefolgt. Dieses klare Ergebnis ist zu respektieren. Es verpflichtet Regierung und Parlament aber gleichzeitig, die nach wie vor existierenden Probleme im Gesundheits- und Energiebereich zu lösen. Auch wenn die Kostenbremse- und Prämienentlastungsinitiative im Volk keine Mehrheit gefunden haben, ist der Handlungsbedarf für kostensenkende Reformen im Gesundheitswesen unbestritten. Auch der Kredit, der mit der deutlichen Unterstützung des Stromgesetzes erlangt wurde, darf nicht verspielt werden. Die EDU zählt darauf, dass die gemachten Versprechen – Versorgungssicherheit, mehr Schweizer Strom und bezahlbare Energie zu garantieren – nun eingehalten werden und bei der Errichtung von Windkraftanlagen Augenmass gewahrt wird.

Enttäuscht ist die EDU Schweiz von der klaren Ablehnung der Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Die EDU hatte sich im Abstimmungskampf mit einer eigenen Kampagne engagiert und sich mit vielen Aktivitäten für ein Ja stark gemacht. Das Anliegen der Initiative, in der Bundesverfassung zu verankern, dass niemand wirtschaftliche oder soziale Ausgrenzung durch den Staat erfahren darf, der sich nicht impfen lassen will, war wichtig und richtig. Offenbar ist es aber nicht gelungen, die Stimmberechtigten von der Wichtigkeit zu überzeugen, dass dieses Anliegen keineswegs selbstverständlich ist, sondern unsere Freiheiten immer wieder von Neuem erkämpft und verteidigt werden müssen. Mit Genugtuung hat die EDU auch registriert, dass sich im Abstimmungskampf alle politischen Parteien und die meisten Kommentatoren klar von sämtlichen Bestrebungen zur Einführung eines staatlichen Impfzwangs distanziert haben. Die EDU wird sich auch in Zukunft vehement für die Wahrung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit einsetzen.

Für weitere Auskünfte:

Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 078 839 25 83
Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45

Thun, 9. Juni 2024