Altersvorsorge: Generationengräben überwinden – 13. AHV-Rente durch Einsparungen finanzieren
Medienmitteilung zum Abstimmungssonntag vom
3. März 2024
Die EDU Schweiz nimmt die Resultate der Eidgenössischen Volksabstimmungen vom 3. März 2024 zur Kenntnis. Die deutliche Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente von Volk und Ständen ist nicht primär ein Sieg der linken Parteien und Gewerkschaften. Vielmehr lässt sie auf ein stark angestiegenes Unbehagen weiter Teile der Bevölkerung gegenüber der «Classe politique» und Vertretern der Konzernwirtschaft schliessen. Ihnen wird – angesichts überbordender Staatsausgaben und egoistischer Boni-Exzesse – immer weniger zugetraut, Brücken zwischen den Generationen zu bauen. Geleitet vom Argument «jetzt sind wir mal an der Reihe» hat sich deshalb eine Mehrheit der Stimmbürger für die 13. AHV-Rente ausgesprochen.
Schon im Abstimmungskampf zeichnete sich ab, dass die 13. AHV-Rente bis weit in die Wählerschaft der bürgerlichen Parteien auf Unterstützung stösst. Während der Bund die Ausgaben in allen möglichen Bereichen (insbesondere im Asylwesen und in der sozialen Wohlfahrt) laufend erhöht, sehen immer weniger Bürgerinnen und Bürger ein, weshalb bei all diesen Kostenexplosionen nicht mehr Geld für die eigenen Rentner vorhanden sein sollte. Leider haben die Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Parteien dieses Argument nicht glaubwürdig entkräften können. Nun ist von hoher Wichtigkeit, dass die Finanzierungslasten für die 13. AHV-Rente nicht durch höhere Lohnprozente und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer den Erwerbstätigen und der jungen Generation aufgebürdet werden.
Bedauerlich ist auch die deutliche Ablehnung der Renteninitiative, die eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung gefordert hat. Die Herausforderungen, die sich in den nächsten Jahren mit dem Eintritt der «Babyboomer-Generation» ins Rentenalter zuspitzen werden, sind damit keineswegs vom Tisch. Es bleibt ein Fakt, dass immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen. Wir brauchen dringend mehrheitsfähige Lösungen, welche die Finanzierung der Altersvorsorge nachhaltig sichern, ohne den jungen Menschen durch immer höhere Zusatzbelastungen die Luft zum Atmen zuzuschnüren. In der Pflicht stehen dabei insbesondere auch alle Unternehmen: man kann nicht glaubwürdig ein flexibleres Rentenalter fordern, währenddem nach wie vor zu viele Erwerbstätige über 50 aufs Abstellgleis gedrängt werden und keine Arbeitsstelle mehr finden.
EDU erstmals im St. Galler Kantonsrat vertreten
Einen Erfolg konnte die EDU bei den Kantonsratswahlen im Kanton St. Gallen verbuchen. Der Biolandwirt und ehemalige Schulratspräsident Heinz Herzog aus Thal wurde als EDU-Vertreter auf der Liste der SVP im Wahlkreis Rorschach in den Kantonsrat gewählt. Dieser Sitzgewinn ermöglichte am 3. März 2024 den erstmaligen Einzug der EDU in den St. Galler Kantonsrat.
Für weitere Auskünfte:
Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 078 839 25 83
Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45