Vernehmlassungen

Die EDU kann mit ihren Stellungnahmen zu den Vernehmlassungen des Bundes ihre Haltung früh in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Laufende Vernehmlassungsverfahren sind auf der Webseite des Bundes zu finden.

26.02.2025
Vernehmlassungsantwort zu den Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) (2005)

13.01.2025
Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung der Motion 22.4253: Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP22+


17.10.2024:
Stellungnahme der EDU zur Änderung des Zivilgesetzbuches
(Erleichterte Stiefkindadoption)


19.08.2024:
Stellungnahme der EDU gegen die Verkürzung der Familiennachzugsfristen für vorläufig aufgenommene Personen.


19.08.2024:
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Transplantationsverordnung


24.05.2024:
Vernehmlassungsantwort betreffend Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen


13.03.2024:
Vernehmlassungsantwort betreffend Revision Epidemiengesetz (EpG)


15.02.2024: Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten

Neuster «Standpunkt»

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