Vernehmlassungen
Die EDU kann mit ihren Stellungnahmen zu den Vernehmlassungen des Bundes ihre Haltung früh in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Laufende Vernehmlassungsverfahren sind auf der Webseite des Bundes zu finden.
30.10.2025
Vernehmlassungsantwort zum Abkommenspaket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU»
15.10.2025
Vernehmlassungsantwort zur Inklusionsinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates
05.05.2025
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027
26.02.2025
Vernehmlassungsantwort zu den Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) (2005)
13.01.2025
Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung der Motion 22.4253: Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP22+
17.10.2024:
Stellungnahme der EDU zur Änderung des Zivilgesetzbuches
(Erleichterte Stiefkindadoption)
19.08.2024:
Stellungnahme der EDU gegen die Verkürzung der Familiennachzugsfristen für vorläufig aufgenommene Personen.
19.08.2024:
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Transplantationsverordnung
24.05.2024:
Vernehmlassungsantwort betreffend Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
13.03.2024:
Vernehmlassungsantwort betreffend Revision Epidemiengesetz (EpG)
15.02.2024: Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten
Neuster «Standpunkt»
Parolen für den 30. November 2025: 2x Nein
- NeinParoleEidgenössische Vorlage
Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»
- NeinParoleEidgenössische Vorlage
Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»
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