EDU-Petition für Hamas-Verbot: Bundesrat Cassis nimmt Stellung

Medienmitteilung der EDU Schweiz

Am 19. Oktober hat die EDU Schweiz die Petition «Terrorismus stoppen – Hamas verbieten» eingereicht. Innert bloss fünf Tagen sind dafür über 10’500 Unterschriften zustande gekommen. Am 4. November hat Bundesrat Ignazio Cassis nun Stellung zur Petition bezogen.

In seinem Brief an die EDU bestärkt Cassis die Absicht des Bundesrates, «dass die Hamas als terroristische Organisation eingestuft werden sollte». Des Weiteren habe der Bundesrat eine Task Force eingesetzt und diese beauftragt, «eine detaillierte Analyse der Finanzströme im Zusammenhang mit dem Kooperationsprogramm im Nahen Osten durchzuführen.» Das Schreiben von Bundesrat Cassis endet mit dem Satz: «Ich bin überzeugt, dass die vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen dem Anliegen Ihrer Petition entsprechen.»
 
Für weitere Auskünfte:
Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 078 839 25 83