Zu viele Fragen offen: EDU unterstützt Referendum gegen das E-ID-Gesetz

Medienmitteilung

Die EDU Schweiz unterstützt das laufende Referendum gegen das E-ID-Gesetz. Das haben die Delegierten der EDU in einer Online-Abstimmung entschieden (mit 89 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung). Die EDU vertritt die Haltung, dass bei dieser wichtigen Vorlage unbedingt das Volk das letzte Wort haben soll. Die Partei wird sich aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen, damit sichergestellt wird, dass das Referendum gelingt.

Das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) wurde am 20. Dezember 2024 von der Eidgenössischen Bundesversammlung verabschiedet und am 9. Januar 2025 im Bundesblatt veröffentlicht. Ablauf der Referendumsfrist ist der 19. April 2025. Bis zu diesem Datum müssen mindestens 50’000 stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer das Referendum unterzeichnet haben, um eine Volksabstimmung zu ermöglichen.

Die Hauptargumente der EDU für die Unterstützung des Referendums gegen das E-ID-Gesetz:

• Fehlende Freiwilligkeit: Im verabschiedeten Gesetz fehlt der Grundsatz, dass ein elektronischer Identitätsnachweis (E-ID) gänzlich freiwillig bleiben wird. Die drohenden Extrakosten für Dienstleistungen ohne E-ID drängen die Bevölkerung zur Nutzung. Menschen mit wenig Geld, ältere Personen oder andere Gruppen, die eine Nutzung nicht wollen oder sich nicht leisten können, könnten benachteiligt werden.
• Ernstzunehmende Sicherheitsbedenken: Laut Fachleuten befördert das E-ID-Gesetz die missbräuchliche Nutzung von sensiblen Personendaten und schützt ungenügend gegen die zunehmende Zahl von Cyberangriffen. Diese wichtige Auseinandersetzung muss vertieft im Rahmen einer Volksabstimmung geführt werden. Deshalb darf das Gesetz für den digitalen Schweizerpass nicht «still und heimlich» am Volk vorbei eingeführt werden.
• Fehlende Transparenz: Die E-ID befolgt den Grundsatz der Transparenz nicht, denn entscheidende Teile der aktuellen Technologie werden geheim gehalten. Sie entziehen sich unabhängigen Sicherheitsprüfungen und damit der demokratischen Kontrolle. Das E-ID-Gesetz verpflichtet den Bund auch nicht, die zukünftigen Technologien der E-ID offen zu legen.

Für ausführlichere Argumente verweisen wir auf die Website des Referendumskomitees der Piratenpartei Schweiz: www.e-id-gesetz-nein.ch

Für weitere Auskünfte:
Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 078 839 25 83