Medienmitteilung: Parolen für den 22. September 2024

EDU Schweiz: Ja zu sicheren Renten, Nein zur Schwächung des Selbstversorgungsgrades und Nein zu Steuergeldern für den ESC

Die EDU Schweiz lud am Samstag, 10. August 2024 zur Delegiertenversammlung nach Olten ein. Über 70 Delegierte und Gäste fanden sich ein, um die Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen zu fassen.

Die EDU Schweiz hat zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2024 folgende Parolen gefasst:

Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»: NEIN
Matthias Betsche, Geschäftsführer von Pro Natura Aargau, stellte den Delegierten das Anliegen der Volksinitiative vor. Die Initiative will das Parlament beauftragen, mehr für die Biodiversität zu tun. Zu viele Tier- und Pflanzenarten seien in der Schweiz bedroht oder bereits ausgestorben. Martin Rufer, Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes, vertrat die Gegenargumente gegen die Initiative. Die breite Gegnerschaft befürchtet starke Einschränkungen in der Nahrungsmittelproduktion, aber auch in der Energieproduktion, im Baugewerbe und im Tourismus. Gleichzeitig werden die Anliegen der Biodiversität und die bisherigen Anstrengungen gewürdigt.

• Die Delegierten haben die Nein-Parole gefasst mit 60 Nein-Stimmen zu
  2 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
(Reform der beruflichen Vorsorge): JA
Michael Köpfli, ehemaliger Grossrat der GLP und Projektleiter der BVG-Reformkampagne, informierte die Delegierten über die aktuellen Herausforderungen in der beruflichen Vorsorge. Das angesparte Kapital muss wegen der steigenden Lebenserwartung immer länger reichen. Zudem seien die Lohnbeiträge für ältere Arbeitnehmende sehr hoch, was mit der Vorlage korrigiert werden soll. Die Vorlage führe auch dazu, dass 100’000 Personen zusätzlich versichert würden.

Ein Redner der EDU vertrat im Namen der Nein-Kampagne (mangels externer Contra-Referent) die Argumente des Referendumskomitees. In den letzten 15 Jahren seien die Renten kontinuierlich gesunken, obwohl die Beiträge bereits gestiegen seien; auch eine Anpassung der PK-Renten an die Teuerung sei bisher nicht umgesetzt worden. Die Vorlage würde diese Situation noch verschärfen, indem einige Renten weiter sinken würden, während viele höhere Beiträge bezahlen müssten.

• Die Delegierten haben die Ja-Parole gefasst mit 61 Ja-Stimmen zu
  0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Referendum ESC-Kredit
Samuel Kullmann, EDU-Grossrat aus dem Kanton Bern, informierte die Delegierten über die Aktivitäten der Geschäftsleitung im Zusammenhang mit der Austragung des Eurovision Song Contest in der Schweiz. Das Referendum stösst im In- und Ausland auf grosses Interesse. Die EDU Schweiz bringt vier Hauptkritikpunkte gegen den ESC vor.

1) Für die Durchführung des ESC fallen aussergewöhnlich hohe Kosten an, welche in erster Linie durch Steuergelder finanziert werden sollen.

2) Bei der Durchführung des ESC wird in extremer Weise mit zweierlei Mass gemessen: Während das Verbot von allem Christlichen mit grösster Konsequenz durchgesetzt wird (Beispiel Heilsarmee am ESC 2013), gibt es keinerlei Einschränkungen gegenüber sehr destruktiven okkulten und satanischen Darstellungen und Botschaften (Beispiel Bambie Thug).

3) Die massiven Ausschreitungen und Demonstrationen gegen die israelische Repräsentantin Eden Golan sowie der grassierende Antisemitismus werfen ein schlechtes Licht auf den ESC und führen zu hohen Sicherheitskosten und -risiken. Für die Schweiz bringt der ESC somit keinen Mehrwert.

4) Der ESC wird zunehmend politisiert und zu einer Propagandashow, z.B. durch die Genderideologie und das Thema Non-Binarität.

Aus diesen Gründen lehnen die EDU Schweiz und ihre kantonalen Sektionen die Finanzierung des ESC mit Steuergeldern ab. Die Delegierten stimmten einstimmig einem Antrag der Geschäftsleitung zu, einen fünfstelligen Beitrag zur Unterstützung des Referendums zu sprechen.

Für weitere Auskünfte:

Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 078 839 25 83
Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45
Samuel Kullmann, Grossrat, Kampagne Stopp ESC, 079 720 77 86