Klare Abfuhr für die extreme Biodiversitäts-Initiative – Volk misstraut der BVG-Reform

Medienmitteilung zum Abstimmungssonntag vom 22. September 2024

Die EDU Schweiz nimmt die Resultate der Eidgenössischen Volksabstimmungen vom 22. September 2024 zur Kenntnis. Die klare Ablehnung der Biodiversitäts-Initiative ist ein Vertrauensbeweis für die einheimische, produzierende Landwirtschaft. Bürgerliche Parteien, landwirtschaftliche Verbände und Bauernvertreter konnten der Stimmbevölkerung in diesem Abstimmungskampf glaubhaft aufzeigen, dass branchenübergreifend bereits heute sehr viel für die Artenvielfalt und Biodiversität getan wird. Die Initiative dagegen hätte mit ihren starren, über das Ziel hinaus schiessenden Umzonungsforderungen die Landwirtschaft und die einheimische Energieversorgung existenziell geschwächt. Der ohnehin schon tiefe Eigenversorgungsgrad hätte dramatisch abgenommen – und noch viel mehr Lebensmittel hätten vom Ausland importiert werden müssen.

Die klare Ablehnung der BVG-Reform lässt aufhorchen und muss insbesondere den federführenden Kräften, welche die erfolglose Abstimmungskampagne zu verantworten haben, zu denken geben. Es ist leider zu keinem Zeitpunkt gelungen, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verständlich aufzuzeigen, welche konkreten Folgen die Reform für den Einzelnen gehabt hätte. Dass der Bürger – wenn er nicht mit verständlichen Argumenten von den Vorteilen einer Vorlage überzeugt wird – im Zweifel mit Nein stimmt, ist legitim und sein gutes Recht. Es ist allerdings bedauerlich, dass der Reformstau in der Zweiten Säule nach wie vor nicht behoben wurde und eine mehrheitsfähige Lösung mit diesem Abstimmungssonntag in weite Ferne gerückt ist. Die EDU wird in Zukunft weiterhin Hand bieten für tragfähige Lösungen, um die Zweite Säule langfristig zu sichern und Deckungslücken – insbesondere für Frauen und Teilzeitangestellte – zu schliessen.

Stabiles Wahlresultat im Kanton Schaffhausen: EDU-Kantonsratsmandate bestätigt

Im Kanton Schaffhausen fanden am heutigen Sonntag, 22. September die kantonalen Parlamentswahlen statt. Die EDU konnte ihren Wähleranteil dabei auf hohem Niveau stabil halten. Bei einem Wähleranteil von 3,31 % wurden die zwei Kantonsratsmandate der EDU (von insgesamt 60 Sitzen) solide bestätigt. Die EDU Schweiz gratuliert der EDU Kanton Schaffhausen zu diesem guten Wahlresultat und wünscht den gewählten Kantonsratsmitgliedern Andreas Schnetzler (Wahlkreis Klettgau, bisher) und Sandra Schöpfer (Wahlkreis Schaffhausen, neu) viel Erfolg und Gottes Segen für die Tätigkeit in der kommenden Legislatur.

Für weitere Auskünfte:

Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 078 839 25 83
Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45