Für eine gesicherte, enkeltaugliche AHV-Finanzierung

Medienmitteilung

Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung der EDU Schweiz vom Samstag, 13. Januar 2024 und den eidg. Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024.

Die EDU Schweiz lud am Samstag, 13. Januar 2024 zur Delegiertenversammlung in der Momentum Church in Aarau. Über 70 Delegierte und Gäste fanden sich ein, um die Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen zu fassen. Ebenfalls haben die Delegierten beschlossen, die laufende Initiative «zum Schutz von Mensch, Haus- und Nutztier vor dem Wolf» zu unterstützen.

Die EDU Schweiz fasste zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024 folgende Stimmempfehlungen:

Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»: NEIN

Für ein Ja zur Initiative plädierte Gabriela Medici, stv. Sekretariatsleiterin des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). Die Schweiz könne sich die Auszahlung einer 13. AHV-Rente leisten, weil die AHV solide finanziert sei und Überschüsse mache. Wegen immer höheren Ausgaben für Mieten, Krankenkassenprämien, Strom und Lebensmittel hätten immer mehr Rentnerinnen und Rentner Mühe, über die Runden zu kommen. Die AHV habe das beste Preis-Leistungs-Verhältnis, deshalb sei eine Rentenerhöhung der richtige Weg, um ältere Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet hätten, zu entlasten. Die Nein-Position vertrat Andreas Glarner, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Aargau. Für ihn ist eine 13. AHV-Rente der falsche Weg, um den Senioren zu mehr Kaufkraft zu verhelfen. Rezepte nach dem Giesskannenprinzip verfehlen ihr Ziel, weil auch Personen eine zusätzliche Rente erhalten, die dies gar nicht nötig hätten – und jene, die heute eine tiefe AHV-Rente beziehen, nur geringe Zusatzeinnahmen erhielten. Viel sozialer wäre der Ansatz, die AHV-Renten steuerfrei zu machen – was von den Linken aber leider nicht unterstützt werde. Die AHV stünde finanziell längst nicht so gut da, wie dies die Linken behaupten würden. Aufgrund des demografischen Wandels müssten immer weniger Erwerbstätige die AHV-Renten einer immer grösseren und länger lebenden Rentnergeneration finanzieren. Eine 13. AHV-Rente koste mehrere Milliarden Franken pro Jahr, die von der ganzen Bevölkerung mit einer erhöhten Mehrwertsteuer und gestiegenen Sozialabgaben gestemmt werden müsste – die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung würde weiter abnehmen.

• Die Delegierten haben die Nein-Parole gefasst mit 54 Nein-Stimmen zu 11 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»: JA

Für Timmy Frischknecht, Präsident der Jungen EDU Schweiz, ist die Sicherung einer nachhaltigen Altersvorsorge eine der grössten Herausforderungen der Schweiz. Da in den nächsten Jahren die «Babyboomer-Generation» in Rente geht, drohe bei der Altersvorsorge ein massives Finanzierungsloch. Deshalb käme die Politik nicht darum herum, die Finanzierung an die veränderten Lebensrealitäten anzupassen – damit auch kommende Generationen noch eine Rente erhielten. Die massiv gestiegene Lebenserwartung braucht eine moderate Anpassung des Rentenalters. Frischknecht empfiehlt darum ein Ja zur Renteninitiative. Diese fordert Rentenalter 66 für beide Geschlechter und eine anschliessende Kopplung an die Lebenserwartung. Für ein Nein votierte Edith Siegenthaler, Leiterin Sozialpolitik der Gewerkschaft Travail.Suisse. Für sie öffne die Initiative die Türen für Rentenalter 67+. Damit müssten Angestellte mit tiefen und mittleren Einkommen noch länger arbeiten, während sich Top-Verdiener weiterhin früher pensionieren lassen können. Ein höheres Rentenalter bedeute, länger zu arbeiten und weniger lang eine Rente zu beziehen. Das sei faktisch eine Rentenkürzung. Vielmehr bräuchte es für Menschen mit tiefen Renten eine Kompensation für die immer Lebenshaltungskosten.

• Die Delegierten haben die Ja-Parole gefasst mit 51 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Unterstützung der Wolfsinitiative

Nebst den Parolenfassungen befassten sich die Delegierten mit der Volksinitiative «zum Schutz von Mensch, Haus- und Nutztier vor dem Wolf», die von Komiteevertretern vorgestellt wurde. Die Wolfsinitiative bezweckt, die Bundesverfassung so zu ändern, dass der Wolf (mit Ausnahme des Nationalparks) in der Schweiz den Status als «ganzjährig jagdbare Art» erhält. Der rasant wachsenden Wolfsbestand führe zu massiven Schäden, die artgerechte Tierhaltung auf Weiden und im Offenstall sei gefährdet. Wolfsabschüsse, um Haus- und Nutztiere zu schützen, soll deshalb straffrei sein.

Für weitere Auskünfte:

Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 078 839 25 83
Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45