Achtungserfolg zum ESC in Basel – enttäuschende Resultate auf eidgenössischer Ebene

Medienmitteilung

Die EDU Schweiz nimmt die Resultate der Eidgenössischen Volksabstimmungen vom 24. November 2024 zur Kenntnis. Insbesondere die Ablehnung der Vorlage über den Ausbau der Nationalstrassen ist dabei zu bedauern. Ein Ausbau der überlasteten Kapazitäten, welcher die hohen Staustunden und Ausweichverkehr bekämpft hätte, wäre dringend nötig gewesen. Eine fortschrittliche und vorausschauende Verkehrspolitik würde bedingen, dass die Mobilität der Bevölkerung ganzheitlich gefördert würde. Dazu gehören nicht nur Investitionen in den öffentlichen Verkehr, sondern auch in den motorisierten Individualverkehr. Dieses bis anhin gelebte, gut-eidgenössisch austarierte Miteinander der Verkehrsträger wurde mit diesem Abstimmungssonntag nachhaltig gestört – zulasten der Lebensqualität der Menschen, die auf eine gute Strasseninfrastruktur angewiesen sind. Es braucht nun eine sauber ausgearbeitete, breit abgestützte verkehrspolitische Gesamt-Strategie, für die alle Interessengruppen eingebunden und in die Verantwortung genommen werden.

Die Ablehnung der beiden Mietrechtsvorlagen (Eigenbedarf und Untermiete) hat sich leider im Vorfeld abgezeichnet. Der linken Gegen-Kampagne ist es gelungen, diese an und für sich vernünftigen Vorlagen als Angriff auf die Mieterrechte umzudeuten. Den Initianten und Befürwortern wurde zu Unrecht ein kaltherziges und mieterfeindliches Image angedichtet. Daraus muss das bürgerliche Lager lernen und künftig klarer und verständlicher kommunizieren, dass Hausbesitzer, Vermieter und Investoren dringend benötigte Wohnräume schaffen und ein Anrecht auf rechtliche Grundlagen haben, die auch ihre Bedürfnisse respektieren.

ESC-Abstimmung in Basel: Achtungserfolg für die EDU

Im Kanton Basel-Stadt wurde die Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 angenommen. Die EDU hatte das Referendum ergriffen und als einzige Partei Widerstand geleistet. Rund ein Drittel der Stimmberechtigten ist der EDU an diesem Abstimmungssonntag gefolgt und hat die Vorlage abgelehnt. Auch wenn die EDU im Abstimmungskampf mit viel Energie für ein Nein gekämpft und sich einen Sieg an der Urne erhofft hat, ist das Ergebnis als Achtungserfolg zu sehen. Der relativ hohe Nein-Anteil in Basel-Stadt als «linkstem und progressivstem Kanton der Schweiz» ist nämlich durchaus bemerkenswert. Es hat sich für die EDU auf jeden Fall gelohnt, Position zu beziehen und zu zeigen, dass die «woke Freak-Show ESC» (EDU-Grossrat Samuel Kullmann) in der Schweiz auf sehr viel Opposition stösst. Für die EDU ist klar, dass ein staatlicher Finanzbeitrag an den ESC in den meisten anderen Schweizer Kantonen in einer Volksabstimmung verworfen worden wäre.

Für weitere Auskünfte:

Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 078 839 25 83
Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45

Thun, 24. November 2024