Die EDU zum Ausgang der eidgenössischen Abstimmungen 
(EDU) Die EDU kämpft seit ihrer Gründung im Jahre 1975 für eine abstinenzorientierte Drogenpolitik. Mit dem Ergreifen des Referendums gegen das BetmG zeigten wir erneut die falsche Drogenpolitik der Schweiz auf. Wir konnten die Botschaft vermitteln, Drogen sind gefährlich und Cannabis ist keine harmlose Substanz. Auch die Gegner mussten dieses Argument aufnehmen und uns zustimmen.  

Wir werden in Zukunft die im BetmG angeführte Abstinenz einfordern, vor allem in der Umsetzung des Viersäulenprinzips. Schade, dass alle Verbände zum BetmG Ja sagten, ohne den Inhalt zu kennen.

Die EDU nimmt das Abstimmungsresultat zur Hanfinitiative mit Freude zur Kenntnis. Was der Bundesrat vor einigen Jahren forderte und in der Initiative aufgenommen wurde, lehnte das Volk mit grosser Mehrheit ab. Die Cannabisfrage darf nicht verharmlost werden. Anbau, Handel und Konsum werden weiterhin strafbar bleiben. Die Verharmlosung des Cannabis bescherte der Schweiz ca. 500'000 Kiffer und die damit verbundenen sichtbaren gesellschaftlichen Nachteile.  

Das Ja zur Volksinitiative für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern setzt ein klares Zeichen. Solche Vergehen werden von der ganzen Gesellschaft geächtet. Die Umsetzung in einem Gesetz wird das Parlament herausfordern!  

Die Ablehnung der AHV-Initiative entspricht der Parolenfassung der EDU. Eine Flexibilisierung des AHV-Alters darf nur über finanzierte Individuallösungen zwischen den Sozialpartnern führen. Als Vorbild sei hier der Bau-GAV erwähnt.  

Das Verbandsbeschwerderecht fand zwar bei den EDU-Delegierten eine kleine Mehrheit; die Ablehnung durch das Volk ist eine Bestätigung des bestehenden Systems.   Thun, 1. Dezember 2008