Bern, 14.5.2018

Im Beisein von zahlreichen Sympathisanten hat die EDU Schweiz am frühen Montagabend rund 20'000 Unterschriften überreicht. Die Bittschrift zuhanden von Bundesrat und Parlament verlangt die Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

20'000 Mal eine klare Forderung

"Seit der Staatsgründung 1948 ist Jerusalem die Hauptstadt Israels. Trotzdem befindet sich die Botschaft der Schweiz und anderer Länder in Tel Aviv. Dabei ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Botschaft in der von der betreffenden Regierung bezeichneten Hauptstadt vertreten ist. Die Verlegung der Schweizer Botschaft nach Jerusalem ist ein logischer Schritt", betonte Parteipräsident Hans Moser in seiner Ansprache.

Parteipräsident Hans Moser
Parteipräsident Hans Moser

 

"Seit 70 Jahren wird der Wille von Israel ignoriert, wonach Jerusalem seine Hauptstadt ist. Auch von der Schweiz! Doch die Zeit ist gekommen, dass die Betonung der freundschaftlichen Beziehungen nicht mehr nur Lippenbekenntnisse bleiben, sondern dass Taten folgen", führte Vizepräsident Roland Haldimann aus.

 

Klares Signal: "bitte mehr politischen Willen und Mut!"

Die etwas über 19'770 Unterzeichnenden erwarten von Bundesrat und Parlament einen Paradigmenwechsel. Sie fordern den politischen Willen und Mut zur Anerkennung der geschichtlichen Tatsache, dass Jerusalem historisch dem jüdischen Volk gehört. Die Petition zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem will ein Zeichen setzen und wird als Signal an die Adresse von Landesregierung und Parlament verstanden.
Die EDU Schweiz fordert die Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem übrigens seit ihrer Gründung im Jahr 1975.

Das Datum der Übergabe fiel nicht zufällig auf den 14. Mai: An diesem Tag feiert Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, ihren Nationalfeiertag. Und am selben Tag wurde die neue Botschaft der USA in Jerusalem eröffnet, bzw. von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt - eine Forderung, die der US-Kongress bereits 1995 beschlossen hat und nun Präsident Trump endlich umgesetzt hat.

 

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass in den 1950er-Jahren mehr als 15 Staaten ihre Botschaften in Jerusalem eröffnet hatten, darunter die Niederlande, Bolivien, Kenia und Haiti. Nach dem Entscheid des aktuellen US-Präsidenten befassen sich Länder wie Guatemala, Rumänien, Philippinen, Honduras und Südsudan mit der Verlegung ihrer Botschaften nach Jerusalem.

 

Warum eine Verlegung der Schweizer Botschaft
von Tel Aviv nach Jerusalem?

…weil es logisch ist
Seit der Staatsgründung von Israel ist Jerusalem die Hauptstadt von Israel. Trotzdem befindet sich die Botschaft der Schweiz und anderer Länder in Tel Aviv. Dabei ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Botschaft ihren Sitz in der von der betreffenden Regierung bezeichneten Hauptstadt hat.

 

…weil es den Tatsachen entspricht
Bereits seit 70 Jahren wird der Wille von Israel ignoriert, wonach Jerusalem dessen Hauptstadt ist. Auch von der Schweiz! Doch die Zeit ist gekommen, dass die Betonung der freundschaftlichen Beziehungen nicht mehr nur Lippenbekenntnis bleibt, sondern dass Taten folgen.
Jerusalem wurde bereits von König David vor 3000 Jahren zur Hauptstadt von Israel ernannt. Seither war Jerusalem nie die Hauptstadt einer anderen Nation.

 

…weil es ein deutliches Signal braucht
Das EDA geht von den Grenzen vor 1949 aus, in der Meinung, dass Israel die Frage des Status von Jerusalem im Gespräch mit seinen Nachbarn klären soll. Während der vergangenen 70 Jahre hat sich gezeigt, dass auf diesem Weg kein Friede erreicht werden kann.

 

…weil die Zeit dafür reif ist
Deshalb fordern wir Bundesrat und Parlament zu einem Paradigmenwechsel auf. Wir erwarten den politischen Willen und Mut zur Anerkennung, dass Jerusalem historisch dem jüdischen Volk gehört und die Schweizer Botschaft deshalb von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird.

 

«Historisch richtig»

Diese Petition verlangt, was ansonsten unbestritten ist: Dass ein autonomer Staat seine Hauptstadt frei wählen darf und dass ausländische Botschaften ihren Sitz in dieser Hauptstadt einrichten. Das soll auch im Fall von Israel so sein. «Es gibt keinen Grund dafür, dass Israel als nahezu einziges Land der Welt seine Hauptstadt nicht frei wählen dürfte», bringt es die «Bild» (6.12.2017) auf den Punkt.

 

Am 6. Dezember 2017 hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das entspricht einer Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Nochmals die «Bild»: «Eine historische, eine richtige, eine gute Entscheidung.» Das Argument, Jerusalem als Hauptstadt Israels mache eine Zwei-Staaten-Lösung schwieriger, sei «historischer Unfug»: «Eine Zwei-Staaten-Lösung ist die letzten fünf Jahrzehnte gescheitert, OBWOHL Jerusalem als Hauptstadt nicht anerkannt war – ein enormes, eigentlich untragbares Befriedungs-Zugeständnis an die Araber.» Gescheitert sei die Zwei-Staaten-Lösung auch zu oft daran, dass die Palästinenser-Führung jedes noch so grosse Zugeständnis ausgeschlagen habe, inklusive einer geteilten Hauptstadt Jerusalem.

 

Der Entscheid von Präsident Trump ist logisch, nötig und richtig. «Statt Israel noch weitere fünf Jahrzehnte vorzuschreiben, auf seine Hauptstadt zu verzichten, sollte man der Palästinenser-Führung jeden Tag klar sagen, auf Terror und Hass-Rhetorik zu verzichten», schliesst der Kommentar der «Bild» treffend. Diese Petition nimmt ein altes Anliegen neu auf.

 

www.schweizer-botschaft-nach-jerusalem.ch

 

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