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Verletzt «Ehe für alle» die Bundesverfassung?

Am 11. Juni stimmte der Nationalrat mit überwältigender Mehrheit für den Gesetzesentwurf «Ehe für alle» – mit 132:52 Stimmen und 13 Enthaltungen. Neben der politischen Linken (99 Stimmen) fand das Geschäft auch bis über die Mitte Zuspruch. Zurzeit geben zwei unterschiedliche Gutachten zu reden.

Nun wurde das Geschäft an den zweitberatenden Ständerat überwiesen. Dort könnte die parlamentarische Initiative nun aber verzögert und erschwert werden, denn es regt sich Widerstand. Beat Rieder (CVP/VS), Präsident der Rechtskommission des Ständerats (RK-SR), will die Verfassungsmässigkeit der parlamentarischen Initiative genau überprüfen lassen – obwohl ein Bericht des Bundesamts für Justiz (BJ) dem Vorschlag des Nationalrats zustimmt. So habe die RK-SR ein Gutachten erhalten, sagt Rieder, das darauf hinweise, dass die parlamentarische Initiative gegen Artikel 14 der Verfassung verstosse. Dieser hält fest: «Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.»

Juristengutachten versus Bundesbericht
Von wem das Gutachten stammt und was es genau beinhaltet, will Rieder nicht sagen. Es handle sich beim Verfasser aber um einen namhaften Verfassungsrechtler. Der Bericht des BJ sei hingegen, wie es der Name schon sagt, nur ein Bericht. Mathias Reynard, Walliser Nationalrat (SP), befremdet Rieders Vorgehen. Er sagt, dass die Initianten an alle Punkte gedacht hätten und es auch bereits ein Rechtsgutachten gebe, worin hervorgehe, dass für die Einführung der «Ehe für alle» die Verfassung nicht geändert werden müsse. Dabei bezog er sich aber lediglich auf den Bericht des BJ. Er wirft Rieder vor, Verzögerungstaktik zu betreiben und so die Einführung der «Ehe für alle» zu erschweren.

Gesetzes- oder Verfassungsänderung?
Falls es sich nun herausstellt, dass der Präsident der Rechtskommission Recht behalten sollte, so würde die Änderung nicht auf Gesetzes-, sondern auf Verfassungsebene stattfinden. Dies würde die Erfolgschancen der parlamentarischen Initiative deutlich erschweren. Denn bei einer Verfassungsänderung kommt das obligatorische Referendum zum Zug. Nötig würde die doppelte Mehrheit von Volks- und Ständemehr, d.h. die Hürde für die «Ehe für alle» würde deutlich höher.
Dass ein Gesetz die Bestimmungen der Verfassung einhält, ist in einer direkten Demokratie wie der Schweiz ohne Verfassungsgerichtsbarkeit elementar. Im Oktober sollen nun Anhörungen im Ständerat stattfinden. Anhörungen, die notabene von der Ständeratskommission oppositionslos abgesegnet wurden. «Es besteht also ein berechtigtes Interesse, die Frage zu klären», so Rieder. Das Geschäft wird somit frühestens in der Dezembersession vom Ständerat behandelt.
Meine Empfehlung: Das Anliegen sollte dringend weiter im Gebet begleitet werden.

Kantonsrat Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz

Aus dem Standpunkt vom Oktober 2020