Die Wahlergebnisse der Kantone werden in einem Bericht zusammengefasst. Dieser wird vom Bundesrat verabschiedet und dem Nationalrat zugestellt. Auf der Grund­lage dieses Berichtes bezeichnet das Nationalrats-Büro der ablaufenden Amts­periode das Mitglied mit der längsten ununterbrochenen Amtsdauer als Alterspräsidentin oder Alterspräsidenten. Diese oder dieser ernennt das provisorische Büro, das aus insgesamt neun Mitgliedern besteht. Die Fraktionen sind darin proportional zu ihrer Grösse vertreten. Den Vorsitz über das provisorische Büro hat der Alterspräsident oder die Alterspräsidentin.

 

Am 7. Montag nach der Wahl, diesmal am 2. Dezember 2019, findet die konstituierende Sitzung statt. Gleichzeitig beginnt auch die Wintersession.

 

Die konstituierende Sitzung dauert rund zwei Stunden, wird von der Alterspräsi­dentin oder vom Alterspräsidenten geleitet und mit der Ansprache der Alterspräsidentin oder des Alterspräsidenten eröffnet. Darauf folgt die Rede des jüngsten neu gewählten Ratsmitglieds. Nach den Reden stellt der Nationalrat auf Antrag des provisorischen Büros seine Konstituierung fest. Es folgt die Vereidigung der anwe­senden Ratsmitglieder, deren Wahl unangefochten geblieben oder für gültig erklärt worden ist. Nach der Vereidigung stellt der Rat allfällige Unvereinbarkeiten fest. Das Vorlie­gen einer Unvereinbarkeit hat nicht die Ungültigkeit der Wahl zur Folge, aber die betreffende Person muss sich nach ihrer Wahl für die Mit­gliedschaft im Rat oder die damit unvereinbare Funktion entscheiden. Die konstituierende Sitzung endet mit der Wahl des neuen Ratsbüros.

 

Die Ratsmitglieder treten mit ihrer Vereidigung ihr Amt an. Die Ratsbüros nehmen ihrerseits unmittelbar nach ihrer Wahl die Arbeit auf.

In beiden Räten werden die neuen Kommissionen erst am Ende der zweiten Sessionswoche bestellt. Bis dahin bleiben die bisherigen Mitglieder der Kommissionen im Amt. Für nicht wiedergewählte Kommissionsmitglieder kann die Fraktion eine Vertretung bestimmen.

Bei der Bestellung der neuen Kommis­sionen werden die Kommissions­- und Präsi­dentensitze proportional auf die Fraktionen verteilt. Die Kommissionsmitglieder werden sodann, gestützt auf die Vorschläge der Fraktionen, vom jeweiligen Ratsbüro gewählt.

 

Text & Bild: von www.parlament.ch
-> Ausschnitte aus dem Dokument: legislaturwechsel-stabuebergabe-d.pdf