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Delegiertenversammlung (DV)

Zusammensetzung und Aufgaben

  

DV-Medienmitteilungen 2019

5.1.19Die EDU hat an ihrer Delegiertenversammlung in Olten beschlossen, das Referendum gegen die Ausdehnung der Rassismus-Strafnorm auf «sexuelle Orientierung» zu ergreifen. Dieses Zensurgesetz ist ein fundamentaler Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit.
Des Weiteren fassten die Delegierten deutlich die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative.
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DV-Medienmitteilungen 2018

13.10.18 Die EDU setzt sich mit dem NEIN zur Hornkuh-Initiative für ruhige und gesunde Tierherden ein. Mit dem JA zur Selbstbestimmungsinitiative setzt die EDU ein deutliches Zeichen, dass der Bundesrat, das Parlament und die Gerichte sich nicht weiter hin zu einer schleichenden Höherbewertung fremden Rechts bewegen dürfen. Mit dem JA zur Überwachung von Versicherten bei konkretem Verdacht auf Missbräuche setzt sich die EDU für ehrliche Versicherte ein.
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11.8.18Die EDU setzt sich ein für eine differenzierte Betrachtung von Verkehrs-, Ernährungs- und Landwirtschaftsthemen. Mit dem Ja zur Veloweg-Vorlage wird im Verkehr eine Grundlage zur optimalen Koordination der Verkehrswege gegeben. Die starken staatlichen Interventionen der beiden Landwirtschaftsinitiativen führen jedoch nach der Meinung der Mehrheit der EDU-Delegierten nicht zum erwünschten Ziel.
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7.4.18Die Delegierten der EDU plädieren mit einem doppelten Nein zur Vollgeldinitiative und zum Geldspielgesetz für eine verantwortungsvolle Geldpolitik. Die Nationalbank soll nicht Geld ohne Gegenwert in Umlauf bringen können, wie es die Vollgeldinitiative vorsieht.
In der Regulierung des Online-Geldspielangebots soll es keine steuerfreien Gewinne geben, wie in der Geldspielgesetzesvorlage bis zu einer Million Franken vorgesehen. Auch das ausländische Angebot muss wirksam der Schweizer Regulierung unterworfen und von der Schweiz besteuert werden.
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6.1.18Die Delegierten der EDU fassten die Parolen für die Abstimmungen am 4.3.18: sie unterstützen die neue Finanzordnung 2021 und mehrheitlich auch die No Billag-Initiative. Die SRG soll den Schweizer Medienmarkt nicht mehr mit enormen öffentlichen Geldern erdrücken können. Die freie Meinungsbildung soll mit gleich langen finanziellen Spiessen entwickelt werden können.
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DV-Medienmitteilungen 2017

12.8.17Die Delegierten der EDU Schweiz fassten am 12.8.17 in Olten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 24.9.17. Sie empfehlen ein NEIN zum Bundesbeschluss betreffs der Ernährungssicherheit. Sie anerkennen den Bedarf einer Reform der Altersvorsorge, gewichteten jedoch problematische Teile der "Reform Altersvorsorge 2020" höher und empfehlen deshalb ein NEIN zum Bundesgesetz. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV wird aber trotz der Verbindung der Vorlagen mehrheitlich unterstützt.
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8.4.17Die Delegierten der EDU Schweiz fassten am 8.4.17 in Regensdorf die Parole für die Abstimmungsvorlage vom 21.5.17. Sie empfehlen ein NEIN zum Energiegesetz ("Energiestrategie 2050").
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7.1.17Die Delegierten der EDU Schweiz fassten am 7.1.17 in Olten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 12.2.2017. Sie empfehlen 2x Nein und 1x Ja: NEIN zur erleichterten Einbürgerung und zum Nationalstrassenfonds (NAF), JA zur Unternehmenssteuerreform III.
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DV-Medienmitteilungen vor 2017

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