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Votum Haushaltsgleichgewicht 2020

Votum von Kantonsrat Daniel Frischknecht in der Grossratssitzung vom 10.01.2018 über das Haushaltsgleichgewicht 2020

Wie schon beim Finanzhaushaltsplan 2019-2021 erwähnt, stehen wir grundsätzlich dem Massnahmen-Paket positiv gegenüber.

Denn grundsätzlich gilt, ohne Sparbemühungen bleiben die jährlich sich wiederholenden Aussagen nach einer ausgeglichenen Gesamtrechnung lediglich Wunschdenken, ähnlich den Neujahrsvorsätzen, ausser man erhöhe die Erträge durch Erhöhung des Zinsfusses, was nach unserer Einschätzung aber heute noch zu früh ist.

Deshalb ist klar, dass bei einer Sparübung betroffene Interessensvertreter auch reagieren werden. Auch wenn sich grundsätzlich feststellen lässt, dass alle Departemente in etwa gleichmässig von den Sparmassnahmen betroffen sind, tauchen natürlich Fragen auf, nach welchen Kriterien beispielsweise die Selektion der 142 Vorschläge auf letztlich 52 Massnahmen erfolgte usw.
 
Für uns als EDU sticht dabei aber vor allem eine Massnahme heraus, die wir so nicht gutheissen können. Wir werden in der Diskussion näher darauf eingehen.

Weil wir über diese wichtige Vorlage diskutieren wollen und das Beste für unser Volk suchen, aber trotzdem Vorbehalte haben, sind wir für etwas, das es eigentlich nicht gibt, nämlich bedingtes Eintreten.

 

Wir haben bereits beim Eintreten erwähnt, dass wir uns vor allem gegen eine Massnahme, nämlich bei Punkt 5.5.7 auf Seite 41/42 betreffend der Reduktion von heute 28 auf später 17 Polizeiposten, wehren werden. Und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens ist dies aus unserer Sicht keine Sparmassnahme, denn sollten 11 Polizeiposten geschlossen werden, müssten die Polizis-ten aus den eben geschlossenen Polizeiposten auf die zu verblei-benden Posten verteilt werden, was infrastrukturelle Anpassungen, wie Umbauten, neue Gebäude mit entsprechendem Sicherheitsdis-positiv und Vergrösserungen zur Folge hätte, was nicht Kosten einsparen, sondern vielmehr Kosten verursachen würde.
Zweitens macht es absolut keinen Sinn, dass man bei immer mehr Einwohner im Kanton und bei steigender Polizistenanzahl, aktuell sind es 384, nun Polizeiposten schliesst und auf Zentralisierung macht.
Drittens steht zudem die vermeintliche Einsparung von Fr. 1800.-- pro Posten pro Monat in keinem Verhältnis zu dem Wegfall des Ser-vice Public für die Bevölkerung. Die Polizei vor Ort stillt nicht nur ein menschliches Grundbedürfnis, sondern viele Bürger schätzen es auch, wenn sie mit ihren Fragen, Beobachtungen, Vermisst-Meldun-gen, Fundsachen und Problemen im Direktkontakt mit dem Freund und Helfer stehen. Man denke hier vor allem auch an ältere Bürger.
Viertens erfahren die Aspiranten an der Polizeischule, dass ca. 2/3 ihres Berufes aus Schreibarbeiten bestehen, diese werden sie wohl nicht in Zukunft mobil oder im Stehen erledigen müssen.
Und fünftens wehren wir uns grundsätzlich, wenn unter dem Mantel eines Gesamtpaketes von vermeintlichen Kosteneinsparungen stra-tegische Veränderungsmassnahmen, nämlich weg von der statio-nären hin zur mobilen Polizei, innerhalb der Kapo vorgenommen werden. Hier vermissen wir die offene und ehrliche Deklaration! Wir sind überzeugt, dass dies auch die Mehrheit der Bürger so sieht.

Aus diesen Gründen lehnen wir sowohl den vermeintlichen Sparvorschlag als auch den verdeckten Strategiewechsel kategorisch ab.