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Votum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz)

Votum von Kantonsrat Daniel Frischknecht in der Grossratssitzung vom 10.01.2018 über das Gesetz der Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz)

Die Steuergesetzrevision, bei der es vorwiegend um die Quellensteuerrevision und um die steuerlichen Massnahmen des Energiegesetzes geht, beinhalten zwar vorteilsweise Vereinfachungen, haben aber, und das stellen unbestritten die gewichtigeren Auswirkungen dar, nämlich die hohen Ausfälle von Steuereinnahmen! Diese werden nämlich unter den heutigen Gesichtspunkten stark sinken, d.h. im Ausmass von jährlich 6-10 Millionen Franken und wird zudem einen grossen personellen Mehraufwand mit sich ziehen.
Wir von der EDU-Fraktion finden dies natürlich aus Sicht des Kantons Thurgau und in Anbetracht von unseren gleichzeitigen Sparbemühungen nicht förderlich, sehen aber auch, dass wir uns hier zu 95% einmal mehr zwingendem Bundesrecht gegenüberstehen, bei dem wir zwar über den Modus der Formulierung, aber nicht über den materiellen Inhalt der Anpassungen diskutieren können.

Dabei gäbe es vor allem im Bereich der Quellensteuer durchaus Verbesserungspotential, was das Abrechnungsvorgehen anbelangt, was wiederum Zeit- und Geldeinsparungen generieren würde.

Wir hoffen, dass bei den angekündigten personellen Mehraufwendungen, welche durch die Revision entstehen, auch auf mögliche Synergien geachtet werden.

Da bei zwingendem Bundesrecht immer auch ein Hauch nordkoreanische Freiheit mitschwingt, ist die EDU-Fraktion natürlich einstimmig für Eintreten.