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Schweizer Volk gibt starkes Signal für eine massvolle Energie- und Agrarpolitik ab

MEDIENMITTEILUNG

 

Stellungnahme zu den eidg. Volksabstimmungen vom 13. März 2021

 

Die EDU Schweiz zeigt sich zu grossen Teilen erfreut über die Resultate der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021. Genau so wie die EDU lehnte die Stimmbevölkerung die extremen Agrarinitiativen sowie das CO2-Gesetz ab. Der Nein-Anteil von fast 40 Prozent zum Covid-19-Gesetz übertrifft die Erwartungen der Umfragen und ist als Achtungserfolg gegen überbordende Corona-Einschränkungen zu werten. Die EDU hatte als eine von wenigen Parteien die Nein-Parole zum Covid-19-Gesetz gefasst.

Die polarisierenden Agrarinitiativen für ein weitgehendes Verbot von Pflanzenschutzmitteln wurden auch von vielen in der ländlichen Bevölkerung verankerten EDU-Sektionen engagiert bekämpft. Es ist dabei gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, dass die Initiativen weit über das Ziel hinaus schiessen und die Landwirtschaftsbetriebe schon heute grosse Anstrengungen für den Umweltschutz unternehmen. Die klare Ablehnung der Initiativen stärkt der gesamten Landwirtschaft den Rücken – in Anerkennung ihrer Leistungen für die Gesellschaft.

 

Dass das CO2-Gesetz Schiffbruch erlitten hat, ist für die EDU eine grosse Genugtuung. Das Gesetz hätte die Lebenshaltungskosten der Schweizer Haushalte wesentlich verteuert, insbesondere was die Mobilität (Flugverkehrsabgabe, höhere Treibstoffabgaben) und das Wohnen (mehr Regulierung, Einschränkung für Ölheizungen etc.) betrifft. Der Volksentscheid ist kein Zeichen gegen den Umweltschutz, sondern gegen ideologische Versteifungen, welche die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger ignorieren.

 

Das Covid-19-Gesetz wurde klar angenommen, allerdings weit weniger deutlich als in Umfragen prognostiziert. Das Gesetz verknüpfte – ordnungspolitisch bedenklich – finanzielle Entschädigungen für Unternehmen mit der Legitimierung von Corona-Massnahmen. Der hohe Nein-Anteil ist als klare Forderung für eine schnellstmögliche «Rückkehr zur Normalität» einzustufen.

 

Wesentlich höher als erwartet war der Nein-Anteil auch beim Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Obwohl die EDU wirksame Massnahmen gegen Terrorismus und Gewalt-Extremismus begrüsst, waren die Vorbehalte zum PMT-Gesetz nicht wegzudiskutieren. Die unklare Terror-Definition und die von Bürgerrechtlern angeprangerten Rechtstaats-Bedenken führten dazu, dass die EDU-Delegierten Stimmfreigabe beschlossen.

 

Für weitere Auskünfte:

Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 071 463 23 90

Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45