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Referendum «Nein zu diesem Zensurgesetz!»

MEDIENMITTEILUNG

Start der Unterschriftensammlung

 

In der Wintersession 2018 hat eine Mehrheit von National- und Ständerat beschlossen, die Rassismus-Strafnorm um den Begriff der «sexuellen Orientierung» zu erweitern (Art. 261bis StGB). Dagegen hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, welches das Referendum gegen dieses «Zensurgesetz» ergriffen hat. Diese Allianz hat eine Reihe von Massnahmen in die Wege geleitet, um die nötigen 50‘000 Unterschriften bis Ende März 2019 zusammenzubringen.

Das absurde «Zensurgesetz» hätte verheerende Auswirkungen auf das demokratische Zusammenleben in unserem Land und würde der Willkür Tür und Tor öffnen. Deshalb liegt der Schwerpunkt der Kampagne bei der Verteidigung des freien Wortes. Das Referendumskomitee sagt entschieden:

Nein zur Einschränkung der Meinungs- und Gewissensfreiheit!

Der Kern der Meinungs- und Informationsfreiheit, verankert in der Bundesverfassung Artikel 16, schliesst das Recht ein, Meinungen zu äussern, die anderen nicht gefallen. In einer intakten Demokratie gibt es keine Ansprüche darauf, nicht kritisiert zu werden.

Nein zu schwammigen Begriffen im Strafgesetzbuch!
Das Strafgesetzbuch bestraft Beleidigung, Ehrverletzung und Verleumdung schon heute. Neue Strafnormen, die kaum fassbare Begriffe wie «sexuelle Orientierung» verwenden, schaden der Rechtssicherheit und bereiten den Boden für eine willkürliche Praxis vor.

Nein zu einer Klagewelle gegen Menschen, die Homosexualität infrage stellen!
Die Erfahrung in vielen anderen Ländern zeigt: Auch die Schweiz muss mit absurden Klagewellen gegen Menschen rechnen, die aus wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus religiöser Überzeugung eine kritische Haltung gegenüber der Homosexualität einnehmen. Dies ist einer liberalen und toleranten Gesellschaft nicht würdig!

Die Sammelfrist hat am 28. Dezember 2018 begonnen. Um erfolgreich zu sein, müssen innert 100 Tagen mindestens 50‘000 beglaubigte Unterschriften gesammelt werden.

Der Unterschriftenbogen und das Argumentarium sind ab sofort auf der Kampagnen-Webseite www.zensurgesetz-nein.ch aufgeschaltet. Die Mitglieder des überparteilichen Referendumskomitees entnehmen Sie der Rubrik «Mitglieder», die dahinter stehenden Organisationen und Parteien der Rubrik «Trägerschaft».

Referendumskomitee
«Nein zu diesem Zensurgesetz!»

Postfach 43 │ 3602 Thun
Tel. +41 33 222 36 37
info@zensurgesetz-nein.ch     


Bei Medien-Rückfragen:
Pressesprecher Samuel Kullmann
3652 Hilterfingen
Grossrat EDU BE
samuel.kullmann@edu-schweiz.ch
Tel. +41 79 720 77 86