Newsdetail

News aus dem Grossen Rat Thurgau 19.11.2014

Folgende Themen wurden in der Sitzung vom 19.11.2014 behandelt:

- Ersatzwahl des Präsidiums, Vizepräsidiums, eines Mitglieds und eines Ersatzmitglieds des Verwaltungsgerichtes für den Rest der Amtsdauer

- Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission für den Rest der Amtsdauer

- Voranschlag 2015 und Finanzplan 2016-2018

- Beschluss des Grossen Rates betreffend individuelle leistungsbezogene Lohnanpassungen

- Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Gemeinden vom 5. Mai 1999

- Gesetz über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz)

- Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die tertiäre Bildung (Tertiärbildungsgesetz) vom 24. Oktober 2001

Ersatzwahl des Präsidiums, Vizepräsidiums, eines Mitglieds und eines Ersatzmitglieds des Verwaltungsgerichtes für den Rest der Amtsdauer

 

Der Grosse Rat hat Richard Weber mit 100 Stimmen zum neuen Präsidenten des Thurgauer Verwaltungsgerichts gewählt. Der 54jährige Romanshorner wird Nachfolger von Jürg Spring, der Ende Jahr altershalber zurücktritt.

Anschliessend beförderte der Grosse Rat den Bischofszeller Marc Stähli (CVP) mit 116 Stimmen vom Mitglied zum neuen Vizepräsidenten. Der Frauenfelder Simon Krauter (FDP), bisher Ersatzmitglied, wurde mit 82 Stimmen neu zum Mitglied gewählt.

Neues Ersatzmitglied wurde der Frauenfelder René Hunziker (FDP) mit 110 Stimmen.

 

Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission für den Rest der Amtsdauer

 

Doris Günter ist (EVP, Winden) ist mit grossem Mehr zum neuen Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission gewählt worden.

 

Voranschlag 2015 und Finanzplan 2016-2018

Beschluss des Grossen Rates betreffend individuelle leistungsbezogene Lohnanpassungen

 

Die Budgetdebatte des Thurgauer Grossen Rats stand am Mittwoch im Schatten der Leistungsüberprüfung (LÜP). Von links bis rechts bekannte man sich dazu, das LÜP-Paket unverändert durchzubringen. Als einzige Fraktion lehnten die Grünen das Budget ab. Sie beantragte eine Erhöhung des Steuerfusses um drei Prozent, um die «übelsten Massnahmen» der LÜP rückgängig zu machen. Die übrigen Sprecher wollten nichts von einer Steuererhöhung wissen. SVP und BDP fordern Abstriche bei der Thurkorrektion. Mit 117 zu 0 genehmigte der der Rat, ein Prozent der Gesamtlohnsumme für individuelle Lohnanpassungen zu gewähren.

 

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Gemeinden vom 5. Mai 1999

 

Die Änderung des Gemeindegesetzes hat die zweite Lesung im Grossen Rat diskussionslos passiert. Darin vorgesehen ist die Änderung des Begriffs Gemeindeammann in  Gemeindepräsident.

 

Gesetz über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz)

 

Kurt Baumann (SVP, Sirnach) wollte in der zweiten Lesung des Gesundheitsgesetzes einen Absatz streichen. Es ging um die Bestimmung, dass der Kanton eigene Beiträge an Projekte zur Gesundheitsvorsorge an die Bedingung knüpfen kann, dass auch die Gemeinden daran zahlen. Regierungsrat Jakob Stark betonte, dass der Kanton nur zu dieser Möglichkeit greift, wenn es sich um neue Programme handelt, von denen die Gemeinden einen Nutzen haben. Der Rat lehnte die Streichung mit 62 zu 42 Stimmen ab.

 

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die tertiäre Bildung (Tertiärbildungsgesetz) vom  24. Oktober 2001

 

Das Tertiärbildungsgesetz enthält Bestimmungen zu den Hoch- und Fachschulen im Allgemeinen und zur Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) im Speziellen. Im Zentrum der Anpassungen dieses Gesetzes stehen Veränderungen in der Lehrerbildung. Berücksichtigt werden insbesondere die neuen Anerkennungsreglemente der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. Wie der Regierungsrat gestern mitteilte, unterbreitet er dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage.