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Ja zur klaren Verhüllungsinitative

MEDIENMITTEILUNG

 

Zum bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Verhüllungsinitiative

 

Während die Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot" einen klaren Beitrag zu Sicherheit und dem Erhalt freiheitlicher Werte leistet, vernebelt der Bundesrat mit seinem indirekten Gegenvorschlag die Situation. Die EDU setzt sich deshalb weiter für die Initiative ein.

Die EDU hält daran fest, dass die Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot" eine solide Rechtsgrundlage zum schweizweiten Erhalt der Sicherheit und der freiheitlichen Werte liefert. Der bundesrätliche indirekte Gegenvorschlag indes vernebelt die Situation, indem er komplizierte Regelungen auch zwischen den Kantonen fördert. Eine Gesichtsverhüllung geschieht entweder mit der Absicht, sich bei einer Straftat unkenntlich zu machen oder aus der öffentlichen Zur-Schau-Stellung von ideologisch-religiösen Überzeugungen, welche unseren freiheitlich-demokratischen Werten entgegenstehen.

 

Für weitere Auskünfte:

Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37

Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40

 

Mehr zur Initiative unter www.verhuellungsverbot.ch