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Fremde Richter: Erster «Prüf-Fall» früher als gedacht?

MEDIENMITTEILUNG

zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 25. November 2018

 

Die EDU nimmt die drei eidgenössischen Abstimmungsresultate, an deren Deutlichkeit es nichts zu rütteln gibt, zur Kenntnis. Angesichts der massiven Angstkampagne überrascht insbesondere die klare Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative kaum. Die Tragik und die möglicherweise verheerenden Konsequenzen dieses Volks-Neins scheinen sich derweil früher zu offenbaren als gedacht. So kündigen die Gegner der Vorlage über die Einführung von Versicherungsdetektiven an, das aus EDU-Sicht zu begrüssende Abstimmungsergebnis nicht zu akzeptieren und durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg auf seine «Völkerrechtskonformität» prüfen zu lassen.

Reichen die Abstimmungsverlierer tatsächlich Beschwerde ein, würde eintreten, wovor die EDU im Abstimmungskampf um die Selbstbestimmungsinitiative mit Nachdruck gewarnt hat: Wenn nicht in der Bundesverfassung verankert ist, dass demokratisch legitimiertes Schweizer Recht über internationalem Recht steht, stünde jeder Volksentscheid auf der Kippe. Nicht mehr der Schweizer Souverän hätte in politischen Fragen das letzte Wort, sondern ausländische Richter. Gerade um diese Frage ein für alle Mal zu klären, wäre ein Ja so wichtig gewesen.

 

Im Abstimmungskampf wurden die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative nicht müde zu betonen, dass auch ihnen der Erhalt der direkten Demokratie am Herzen liege und diese auf keinen Fall relativiert werden dürfe. Nun kommt die Zeit, diese beim Wort zu nehmen, früher als gedacht. Würden die Massnahmen gegen Versicherungsbetrug nun tatsächlich durch «fremde Richter» in Frage gestellt werden, wäre dies das Ende der direkten Demokratie, was aus Sicht der EDU mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden müsste.

 

Nicht nötig wird diese Beobachtung im Umgang mit der dritten Abstimmungsvorlage, der «Hornkuh-Initiative», sein. Trotz anfänglich gegensätzlicher Umfragen, scheiterte die Initiative klar. Auch wenn wir deren unverhältnismässigen Ziele ablehnen: Wir ziehen den Hut vor dem Initianten, welcher der Öffentlichkeit beispielhaft aufzeigte, was ein Einzelner mit grossem Engagement in unserem einzigartigen Staatswesen erreichen kann.

 

Für weitere Auskünfte:

Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37

Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40