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Finanzen sind kein Spielzeug

MEDIENMITTEILUNG

 

EDU-Reaktion zu den nationalen Abstimmungsresultaten vom 10. Juni 2018

 

Mit dem Nein zur Vollgeld-Initiative sagt das Stimmvolk Nein zur Macht-Konzentration bei der Nationalbank und zu einem riskanten Finanzexperiment. Dies darf aber nicht als Ja zu einer privaten und staatlichen Überschuldungspolitik interpretiert werden. Die EDU ruft staatliche Instanzen ebenso wie die Privatwirtschaft auf, in ihren Investitionen auf eine solide Eigenfinanzierung zu achten. In den finanziellen Verknüpfungen mit dem Ausland muss weiter ein besonderes Augenmerk gelegt werden, der internationalen Überschuldungspolitik solide Absicherungen und Schranken entgegenzustellen.

Die EDU begrüsst mit dem Ja zum Geldspielgesetz den Willen des Volkes, der Geldspielsucht Schranken zu setzen. Ebenfalls begrüsst die EDU, dass Anbieter von Geldspielen der Schweizer Gesetzgebung unterworfen werden. Diese Anbieter müssen auch die Schweizer Gebühren- und Steuerpflicht eingebunden werden. Dem Staat entstehen durch Geldspielsucht erhebliche Sozialkosten. Die Anbieter müssen da ihre Verantwortung wahrnehmen und entsprechende Abgaben leisten. Dass mit der Annahme dieses Gesetzes auch Spiel-Gewinne bis zu einer Million Franken steuerfrei sein können, ist aus der Sicht der EDU ein verheerendes Signal und trägt leider massiv zur Förderung der Spielsucht bei. Spielgewinne für steuerfrei zu erklären widerspricht auch aufs Gröbste der Steuergerechtigkeit. Dies muss dringend wieder korrigiert werden.
 
Für weitere Auskünfte:
Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37
Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40