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EU-Parlament anerkennt Palästina grundsätzlich als Staat an

Geteilte Hauptstadt für EDU keine Lösung

 

Am 17. Dezember hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, welche die grundsätzliche Anerkennung Palästinas als Staat fordert und Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten vorsieht. Die EDU hält diesen Schritt für kontraproduktiv und betont die Wichtigkeit direkter Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde.

Seit der Proklamation des Staates Palästina durch die PLO im November 1988 war der offizielle Status der palästinensischen Gebiete immer wieder ein Streitpunkt in der internationalen Politik. In den letzten Wochen haben sich auch in Westeuropa die Stimmen gemehrt, welche eine offizielle Anerkennung Palästinas als Staat fordern, ohne Rücksicht auf die direkten Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde zu nehmen.

Die EDU warnt in diesem Zusammenhang vor voreiligen Schritten und gibt zu bedenken, dass viele kritische Fragen im Friedensprozess weiterhin schwierig und nicht geregelt sind. Zudem muss die Tatsache beachtet werden, dass die Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen mit eiserner Hand kontrolliert und das Existenzrecht Israels immer noch nicht anerkennt, eine starke Blockade im Friedensprozess ist. So lange auch Mahmud Abbas und seine PLO ein judenfreies Palästina fordern, ist eine Zwei-Staaten-Lösung keine sinnvolle Alternative. Die Gefahr ist gross, dass ein unabhängiges aber von Hamas und Fatah kontrolliertes Palästina totalitäre Züge haben wird. Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden ist, dass die palästinensische Regierung und die Hamas dem Terrorismus abschwören, sich uneingeschränkt zu den Menschenrechten bekennen und die jüdische Identität des Israelischen Staates anerkennen.

Einer der schwierigsten Verhandlungspunkte dürfte der Status von Jerusalem sein. Die EDU anerkennt die jahrtausendalte Verbundenheit der Juden mit Jerusalem und die herausragende Bedeutung dieser Stadt für den Staat Israel. Auch aus diesem Grund lehnt die EDU die Resolution des EU-Parlaments ab. Die EDU wird sich weiterhin für Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels einsetzen. Zudem sind die Fragen der Grenzen, Sicherheit, Wasserrechte, Zugang zu religiösen Stätten, der Siedlungspolitik und das Rückkehrrecht von Flüchtlingen strittige Punkte, welche in einem nachhaltigen Friedensprozess gelöst werden müssen.