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EU betreibt übergriffige Einmischung

Leserbrief zur Abstimmung über das Waffengesetz, erschienen am 16.05.2019 im St. Galler Tagblatt

Eigenartig, dass im Abstimmungsheft steht, dass wir mit der Abstimmung über das Waffengesetz unser Volksrecht wahrnehmen können. Gleichzeitig wird davor gewarnt, nein zu sagen. Es wird zwar behauptet, dass kaum etwas ändere. Das Referendum wurde aber nicht aus nichtigen Gründen ergriffen. Ist es pure Angstmacherei, wenn ein Nein grosse negative Auswirkungen hätte, wie die Kündigung von Schengen/Dublin? Jedenfalls sollte man meinen, dass die Fortführung von Schengen/Dublin ebenso im Interesse der EU ist. 

Zentral ist, dass die EU bei einem Ja auch ermächtigt ist, regelmässig in der Schweiz zu überprüfen, ob das Gesetz den erwarteten Nutzen bringt. Sonst gibt es weitere Anpassungen bis hin zur womöglich generellen Entwaffnung der Bürger. Das steht natürlich nicht im Abstimmungsbüchlein.

Da sich Kriminelle nicht an die Registrierungspflicht halten, wird dieses Gesetz weder einen Terroranschlag noch ein anderes Verbrechen verhindern. Aber die Schweiz lässt sich bei einem Ja in ungebührender Weise bevormunden. Zeigen wir Selbstbewusstsein und sagen wir nein: Die EU hat durchaus Interesse an einem guten Einvernehmen und dem Erhalt von Schengen/Dublin. 

Lisa Leisi, Michelaustrasse 29, 9615 Dietfurt