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EDU-Parolen für die Abstimmung vom 30. November: 2x Nein, 1x Ja

Delegiertenversammlung der EDU Schweiz in Olten

 

Die Delegierten der EDU Schweiz fassten am 27. September in Olten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2014. Die geplante Entwicklungshilfe-Initiative wird von den Delegierten mehrheitlich nicht unterstützt. Die GL der EDU Schweiz erhält die Kompetenz, ein Referendum gegen die Änderung des FmedG zu unterstützen.

Nach den Grussworten des EDU-Präsidenten Hans Moser debattierten die rund 60 Delegierten über die Eidg. Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2014.

1. Volksinitiative vom 19. Oktober 2012: "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)": NEIN

(pro) Niklaus Scherr, Gemeinderat AL und Koordinator der Abstimmungskampagne Deutschschweiz: Die Pauschalversteuerung verletze die vertikale Steuergerechtigkeit (progressive Steuerbelastung): reiche Ausländer profitieren von tieferen Steuersätzen als weniger reiche Schweizer; sie verletze die horizontale Steuergerechtigkeit (gleiche Behandlung Gleicher): Ausländer werden gegenüber gleich reichen Schweizern privilegiert und sie verletze das Gebot, Steuern nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu zahlen.
(kontra) Nationalrat Felix Müri (SVP/LU): Es sei Sache der Kantone und Gemeinden, wie sie mit der Pauschalbesteuerung umgehen will, und der Bund solle sich nicht einmischen. Diese Flexibilität im kantonalen Steuersystem solle beibehalten werden und strengere Anpassungen wurden bereits vorgenommen. Diese „Neid-Initiative“ sei abzulehnen.
Die DV der EDU Schweiz beschliesst die Nein-Parole. (Ja: 8 , Nein: 45, Enthaltungen: 3 )

2. Volksinitiative vom 2. November 2012 «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen »: NEIN
Referent NR Felix Müri (SVP/LU): Er anerkenne das Anliegen der Initiative, jedoch sei die starre Vorgabe, die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz dürfe infolge der Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen, und vor allem der zweite Teil der Ecopop-Initiative, die Geburtenregelung, sei schlicht nicht nachvollziehbar.
Zudem seien die Grenzgänger in dieser Initiative noch gar nicht eingeschlossen, daher bleibe diese Initiative schwammig und schwer umzusetzen.
Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole (Ja: 7, Nein: 44, Enthaltungen: 5).

3. Volksinitiative vom 20. März 2013 «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»: JA

(pro) Nationalrat Luzi Stamm (SVP/AG): „Der Handlungsspielraum der Schweizerischen Nationalbank (SNB) werde nicht eingeschränkt. Bei Annahme der Initiative wäre wieder der Status von 1999 hergestellt.“ Das Fundament jeder stabilen Währung seien werthaltige Reserven. Gerade in der heutigen unsicheren Zeit sei es für die Zukunft des Schweizerfrankens von entscheidender Bedeutung, dass den Goldreserven Sorge getragen werde. So könnten wir unser Volksvermögen auch in schwierigen Zeiten sichern.
Kontra-Referent Jean-Daniel Roth, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: „Wir leben nicht auf einer Insel, sondern sind eingebunden in ein globales Finanzsystem. Es geht um eine Risikoabwägung. Die Schweizerische Nationalbank ist bereits jetzt schon verpflichtet, ein Anteil an Gold zu halten.
Die Delegierten beschlossen die Ja-Parole (Ja: 35, Nein: 16, Enthaltungen: 6).

Geplante Entwicklungshilfe-Initiative
(für eine wahrhaftig sachdienliche Entwicklungshilfe mit Anreizsystem). Die Delegierten beschossen die Nichtunterstützung dieser Initiative, welche bei der Bundeskanzlei zur Prüfung vorliegt.

Referendum gegen das Fortpflanzungsmedizinalgesetz (FmedG): Beteiligung der EDU
Es verbleiben weiterhin Differenzen zwischen National- und Ständerat. Daher läuft noch keine Referendumsfrist. Die Delegierten erteilen der Geschäftsleitung der EDU Schweiz die Kompetenz, ein Referendum gegen die Änderung des FmedG zu unterstützen und die nötigen Kontakte und Massnahmen zu ergreifen.