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EDU-Parolen für den 28. Februar 2016: 3x JA und 1x NEIN

Die Delegierten der EDU Schweiz fassten am 9. Januar in Olten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar. Sie empfehlen 3x Ja und 1x Nein. Ja zur Familieninitiative, zum Sanierungstunnel am Gotthard und zur Durchsetzungsinitiative. Nein zur Spekulationsstopp-Initiative.

Nach den Grussworten des Präsidenten Hans Moser debattierten die ca. 70 Delegierten über die anstehenden Abstimmungsvorlagen.

 

1. Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»: JA

(pro) Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR): Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe – endlich! Ja zur Stärkung der Ehe! Die Vorlage beseitige die bestehende Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren bei den Steuern und Sozialversicherungen.

Die traditionelle Ehe sei unter Druck und müsse gestärkt werden. Rund 80‘000 verheiratete Ehepaare sollen nicht mehr steuerlich bestraft werden. Von der Initiative profitierten traditionelle Einverdienerpaare, Doppelverdienerpaare, Paare, bei denen ein Partner einer Teilzeitarbeit nachgeht, und vor allem auch Rentnerpaare. Die Familieninitiative sei eine Stärkung der Familien.

(contra) Nationalrätin Bea Heim (SP/SO): Die Annahme der Initiative würde die Definition der Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau ausdrücklich in die Verfassung festschreiben. Diese konservative Ehedefinition sei zu eng und nicht mehr zeitgemäss. Es gelte andere Lebensformen zu respektieren. Auch würde die Hürde für die Einführung einer Individualbesteuerung erhöht werden und bedingte eine weitere Verfassungsänderung. Insgesamt werden heute Ehepaare bei den Sozialversicherungen sogar besser gestellt. Nicht zuletzt würde die Initiative jährliche Steuerausfälle von etwa 2,8 Mrd. Franken verursachen.

Die Delegierten der EDU Schweiz fassten einstimmig die Ja-Parole (Ja: 58, Nein: 0, Enth.: 1).

 

2. Durchsetzungsinitiative: JA

(pro) Nationalrat Christian Imark (SVP/SO): Ziel dieser Initiative sei die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Die Durchsetzungsinitiative gebe die Möglichkeit, den Volkswillen endlich umzusetzen und für mehr Sicherheit in der Schweiz zu sorgen. Schwer kriminelle Ausländer und Wiederholungstäter hätten ihr Gastrecht verwirkt und sollen ausgeschafft werden.

(contra) Nationalrat Philipp Hadorn (SP/SO): Die von der Initiative bis ins Detail geregelte Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer gehöre in ein Gesetz und nicht in die Verfassung. Und ein solches bestehe bereits. Die Durchsetzungsinitiative missachte die Gewaltenteilung, indem sie die Befugnisse der Justiz einschränke und sei damit eine gefährliche Aushebelung des Rechtsstaates.

Nach einer ausführlichen Diskussion beschlossen die Delegierten klar die Ja-Parole zur Initiative (Ja: 40, Nein: 18, Enthaltungen: 5).

 

3. Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»: NEIN

(pro) Nationalrat Philipp Hadorn (SP/SO): Verantwortlich für die Nahrungsmittelkrisen weltweit seien teilweise Spekulanten, welche an den Preisblasen und am Hunger der Weltbevölkerung Geld verdienen. Die schädlichen Nahrungsmittelspekulationen sollen verboten werden. Produktion, Handel und Verkauf von Lebensmitteln seien von der Initiative ausgenommen.

(contra) Kantonsrat Andreas Schnetzler (EDU/SH):

Diese Initiative halte nicht, was sie verspreche. Betroffene Unternehmen könnten ein in der Schweiz gültiges Verbot mit der Verlagerung der Handelsaktivitäten ins Ausland relativ einfach umgehen. Ein Schweizer Alleingang wäre sinnlos! Diese Initiative löse das Welt-Ernährungs-Problem nicht! Die Initiative beschneide die unternehmerische Freiheit und sorge für unnütze Bürokratie.

Die Delegierten empfehlen diese Vorlage zur Ablehnung (Ja: 11, Nein: 40, Enthaltungen: 7).

 

4. Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel): JA

(pro) Nationalrat Christian Imark (SVP/SO): Damit die Bevölkerung und Wirtschaft eine ganzjährig verfügbare Verbindung durch die Alpen habe, brauche es während der Tunnelsanierung eine zweite Röhre. Damit werde auch die Sicherheit markant erhöht. Ein Kapazitätsausbau finde, wie im Art. 84 der Bundesverfassung festgehalten, nicht statt. Ebenso sei für künftige Sanierungen vorgesorgt.

(contra) Landräte Flavio Gisler und Simon Stadler (CVP/UR): Sie gehören zum bürgerlichen Nein-Komitee mit rund 400 Mitgliedern. Der Bau einer zweiten Röhre sei eine Geringschätzung des Volkswillen und ein finanzpolitischer Unsinn. Damit werde ein «roter Teppich» für EU-Lastwagen ausgerollt. Die Schweiz würde also einen teuren Tunnel vor allem für die EU bauen. Die zweite Röhre schaffe auch keinen Sicherheitsgewinn und entspreche keiner glaubwürdigen, bürgerlichen Politik.

Nach einer intensiven Diskussion beschlossen die Delegierten knapp die Ja-Parole (Ja: 33, Nein: 31, Enthaltungen: 1).