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EDU-Parolen für den 25. Sept. 2016

1x JA und 2x NEIN

Die Delegierten der EDU Schweiz fassten am 13. August in Olten die Parolen für die

Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2016. Sie empfehlen 1x Ja und 2x Nein. Ja zum

Nachrichtendienstgesetz. Nein zur Initiative «grüne Wirtschaft» und zur Initiative

«AHVplus».

Die Delegierten debattierten über die anstehenden Abstimmungsvorlagen.
 
NEIN zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» (grüne Wirtschaft)
Es bestehen bereits griffige Bestimmungen in Verfassung und Gesetz. Die Schweiz belegt bereits Spitzenplätze in europäischen Umwelt-Bewertungen. Der „ökologische Fussabdruck“ ist ein willkürlich und selektiv definierter Begriff, der deshalb nicht in die Verfassung darf. Die Initiative würde eine sehr kostspielige Kontroll- und Umverteilungsbürokratie erfordern. Die Initiative betrifft nur die Wirtschaft und lähmt diese, verbessert aber persönliches Verhalten nicht. (Ja: 6; Nein: 61; Enthaltungen: 0)
Pro-Referat: Louis Schelbert (Nationalrat, Grüne, LU); Contra-Referat: Markus Wäfler (alt Nationalrat, EDU, ZH)
 
NEIN zur Volksinitiative «AHV-plus: für eine starke AHV»
Die Verantwortung gegenüber der zukünftigen Finanzierbarkeit der AHV ist wichtig. Das Giesskannenprinzip dieser Initiative wird abgelehnt. Das Dreisäulenprinzip der Altersvorsorge und damit die persönliche Verantwortung werden betont. (Ja: 2; Nein: 64; Enthaltungen: 4)
Pro-Referat: Kurt Emmenegger (Grossrat, SP, Geschäftsleiter Unia AG); Contra-Referat: Henrique Schneider (Stv. Direktor, Ressortleiter Wirtschaftspolitik, Schweiz. Gewerbeverband)
 
JA zur Änderung vom 25.09.2015 des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz NDG)
Die Sicherheit der Bevölkerung ist eine wichtige Staatsaufgabe. Das Nachrichtendienstgesetz muss den technischen Veränderungen und den Bedrohungslagen Rechnung tragen und innerhalb der guten staatlichen Kontrollen agieren können. Das Gesetz enthält die nötigen Vorgaben, die dem Missbrauch durch den Nachrichtendienst vorbeugt. Der Nachrichtendienst braucht diese neuen technischen Möglichkeiten, um präventiv die Gefahrenquellen auszumachen. (Ja: 36; Nein: 24; Enthaltungen: 11)
Pro-Referat: Beat Flach (Nationalrat, GLP, AG); Contra-Referat: Henrique Schneider
 
Für weitere Auskünfte:
Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37
Alt Grossrat Martin Friedli, GL-Mitglied, 079 848 97 96
Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40