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3 x JA und 2 x NEIN

Die Delegierten der EDU Schweiz fassten am 9. April in Olten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni. Sie empfehlen 3x Ja und 2x Nein. Ja zu «Pro Service Public», «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» und zur Revision des Asylgesetzes. Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen und zur Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes.

Die ca. 80 Delegierten debattierten über die anstehenden Abstimmungsvorlagen.

 

1. Volksinitiative «Pro Service Public»: JA

Der laufende Poststellenabbau wurde als Illustration des aktuellen Abbaus im Service public angeführt. Auch der Sinn der Höhe der aktuellen Managerlöhne wurde in Frage gestellt. Ausserdem sollten über die Kundentarife der Bundesbetriebe nicht versteckte Steuern erhoben werden.

(Ja: 32; Nein; 27; Enthaltungen: 9)

 

2. Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»: NEIN

Die Bundesverfassung betont die persönliche Verantwortung. Die Initiative untergräbt dies. Der Motivation für Berufsausbildung und Erwerbstätigkeit würde der Boden entzogen. Experimente aus kommunistischen Ländern sind nicht zu wiederholen.

(Ja: 2; Nein; 72; Enthaltungen: 1)

 

3. Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» («Milchkuh-Initiative»): JA

Aus dem Strassenverkehr eingehende Finanzen sollen auch für die Strasseninfrastruktur investiert werden. Auch der ganze Busverkehr und damit ein Teil des öffentlichen Verkehrs hängt von guten Strassen ab.

(Ja: 36; Nein; 32; Enthaltungen: 6)

 

4. Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG): NEIN

Die vom Parlament formulierte Gesetzesvorlage würde menschliche Embryonen höherer menschlicher Willkür aussetzen. Deshalb engagieren sich die Delegierten einstimmig gegen die Auswüchse in dieser Gesetzesrevision. Das Parlament soll den Verfassungsartikel in engeren Grenzen umsetzen und das ungeborene menschliche Leben bestmöglich schützen.

(Ja: 0; Nein; 74; Enthaltungen: 0)

 

5. Änderung des Asylgesetzes (AsylG): JA

Die EDU hatte 2013 bereits die dringenden Übergangsmassnahmen im Asylgesetz gutgeheissen. Jetzt sollen diese Übergangsbestimmungen dauerhaft weitgehend ins Gesetz festgeschrieben werden. In dieser Logik und mit dem Anliegen für Verfahrenskürzungen unter Garantie von rechtsstaatlichen Abläufen stimmten die Delegierten der Vorlage zu.

(Ja: 56; Nein; 15; Enthaltungen: 5)