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2x NEIN und 1x JA

EDU-Parolen für den 12. Februar 2017

 

Die Delegierten der EDU Schweiz fassten am 7. Januar in Olten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017. Sie empfehlen 2x Nein und 1x Ja:

Nein zur erleichterten Einbürgerung und zum Nationalstrassenfonds (NAF), Ja zur Unternehmenssteuerreform III.

NEIN zum Bundesbeschluss vom 30.9.2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration:

Warum Nein: Dieser Bundesbeschluss ist überflüssig und unnötig. Wenn Ausländer der 3. Generation heute noch ohne Schweizerpass sind, haben sich entweder ihre Eltern nicht einbürgern lassen oder sie selber haben (noch) kein Einbürgerungsgesuch gestellt. Die Schweiz bietet ihnen schon seit Jahren erleichterte Bedingungen an.

(Ja: 10; Nein: 45; Enthaltungen: 4)

Referent: Markus Wäfler (alt Nationalrat, EDU, ZH)

 

NEIN zum Bundesbeschluss vom 30.9.2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF):

Der NAF finanziert sich wie folgt: Mineralölsteuerzuschlag (100%) plus 4 Rappen/Liter bei Bedarf, der Autobahnvignette (100%) und neu durch Zweckbindungen der Automobilsteuer, die Mineralölsteuer (10%), die Abgabe für "Elektro-Fahrzeuge" und einem Kompensationsbeitrag der Kantone. Ein Strassenfonds ist richtig, aber dieser NAF ist ein Raubzug auf die Bundekasse (650 Mio.), fast dreimal so viel wie der Bundesrat wollte. Strassenbaubudgets werden meist nicht ausgeschöpft, was zu Reserven führt. Es drohen Sparprogramme in andern Bereichen. Mit neu 5 Milliarden Franken jährlich in der Strassenkasse verbauen und verschandeln wir die Schweiz. Wir setzen besser auf eine moderne und vernetzte Mobilität.

(Ja: 24; Nein: 29; Enthaltungen: 4)

Pro-Referat: Henrique Schneider (Stv. Direktor, Ressortleiter Wirtschaftspolitik, Schweiz. Gewerbeverband);

Contra-Referat: Philipp Hadorn (Nationalrat, SP, SO)

 

JA zum Bundesgesetz vom 17.6.2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III):

Mit dieser Reform werden ausländische und inländische Firmen gleich besteuert. Die Schweiz bleibt als Standort weiterhin attraktiv und Arbeitsplätze werden geschaffen. Dank dieser Steuerreform bleibt die Schweiz für Forschung und Entwicklung interessant. Die Innovationskraft wird gefördert.

(Ja: 35; Nein: 22; Enthaltungen: 6)

Pro-Referat: Henrique Schneider (Stv. Direktor, Ressortleiter Wirtschaftspolitik, Schweiz. Gewerbeverband);

Contra-Referat: Philipp Hadorn (Nationalrat, SP, SO)

 

Für weitere Auskünfte:

Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37

Alt Grossrat Martin Friedli, GL-Mitglied, 079 848 97 96

Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40