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Leserbrief zum Artikel des Tagblatts vom 06.06.2019 «St. Galler Regierung will Ehe für alle», erschienen am 19.06.2019

MEDIENMITTEILUNG

Bestehendes Recht durchsetzen

Vor einigen Tagen sorgte die Meldung für Aufruhr, dass Gemeinden in den Kantonen Aargau und Zürich Schülern aufgrund des muslimischen Fests des Fastenbrechens (Bayram) frei gegeben haben, ohne dass der Unterricht hätte kompensiert oder ein sogenannter Jokertag dafür hätte eingelöst werden müssen. Begründet wurde dieses Vorgehen, das bei vielen Bürgern zurecht auf Unverständnis gestossen ist, mit vorhandenen Dispensations-Reglementen für Feiertage. Weil der Islam bisher in keinem Kanton öffentlich-rechtlich anerkannt wurde, besteht für die jokertagsfreie Schuldispensation von Muslimen keine Verfassungsgrundlage. Die EDU Schweiz fordert die Kantonsregierungen daher auf, bestehendes Recht durchzusetzen und der Ausbreitung des politischen Islams Einhalt zu gebieten.

MEDIENMITTEILUNG

EDU mit sympathischer Aktion zum Frauenstreiktag

Demonstrative Arbeitsniederlegung, Proteste, Streiks: politische Aktivisten und Aktivistinnen, die angeblich im Namen aller Frauen sprechen, rufen am 14. Juni 2019 zum Frauenstreiktag auf. Dabei geht es um weit mehr als um Lohnungleichheit, Geld für Betreuungsarbeit oder die «Sexismus»-Problematik. So wird etwa «das Recht auf kostenlosen Schwangerschaftsabbruch, kostenlose Verhütungsmittel», aber auch «freien Zugang zu Behandlungen im Zusammenhang mit einer selbstbestimmten Geschlechtsumwandlung» und «deutliche Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn» gefordert. Diese Forderungen verunsichern viele Frauen.

Leserbrief zur Abstimmung über das Waffengesetz, erschienen am 16.05.2019 im St. Galler Tagblatt

MEDIENMITTEILUNG

Ein überparteiliches Komitee hat am heutigen Montag, 8. April 2019 das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (sexuelle Orientierung) bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – mit 70’349 beglaubigten Unterschriften. Die Stimmbevölkerung soll somit die Möglichkeit erhalten, diese unverhältnismässige Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Gewissensfreiheit an der Urne zurückzuweisen.

MEDIENMITTEILUNG

Das Referendumskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» zeigt sich erfreut über den grossen Rücklauf an Unterschriften, der seit Mitte März 2019 zu verzeichnen ist. In den Medien äusserte nun SP-Nationalrat Mathias Reynard, dass eine Person in Sion mit falschen Argumenten Unterschriften gesammelt und so betrogen habe. Aus diesem Einzelfall leitet Reynard Vorwürfe ab, um die Gegnerschaft in den sozialen Medien pauschal als «Extremisten» zu bezeichnen und sie «unwürdiger Methoden» zu bezichtigen. Diese unhaltbare Diffamierung der Gegner der erweiterten Rassismus-Strafnorm ist inakzeptabel und für einen Nationalrat höchst unwürdig.

MEDIENMITTEILUNG

EDU befürwortet das Gesamtpaket «Steuerreform» und lehnt die EU-Waffenrichtlinie ab

Die Delegierten der EDU Schweiz fassten am Samstag in Olten die Parolen für die Volksabstimmung vom 19. Mai. Im Weiteren wurden zwei neue Mitglieder in die Geschäftsleitung gewählt.

MEDIENMITTEILUNG

Zu "Ehe für alle" und Samenspende in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

Die EDU nimmt den Opportunismus der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates mit grosser Besorgnis zur Kenntnis.

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Petition "Zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem":

EDU enttäuscht über den Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats

(Thun, 4.2.2019) Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats empfiehlt die Petition zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem mit 8:3 Stimmen zur Ablehnung. Damit wird das Recht der Staaten negiert, ihre Hauptstadt selber zu wählen.

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Petition "Zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem":

Klare Erwartungen an die Aussenpolitische Kommission des Ständerats

(Thun, 30.1.2019) Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats berät am Donnerstag über die Petition für die Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Damit ergibt sich für die Schweiz die Möglichkeit, historische Fakten anzuerkennen und – im Zeichen des zunehmenden Antisemitismus in Europa und Nahost – ein Zeichen zu setzen.