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MEDIENMITTEILUNG zum Abstimmungsresultat zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um sexuelle Orientierung

Die EDU akzeptiert die Zustimmung des Souveräns zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Wir bedauern den Eingriff in die Meinungs-, Gewissens- und Gewerbefreiheit und werden die Befürworter beim Wort nehmen, die beschwichtigend sagten, die Gesetzerweiterung werde nur ganz selten zum Einsatz kommen. Der überraschend hohe Nein-Anteil ist nicht zuletzt ein grosser Erfolg für die EDU, welche als erste Partei das Referendum ergriffen und den Abstimmungskampf massgeblich geprägt hatte.

Müssen Schwule, Lesben und Bisexuelle besser vor Diskriminierung geschützt werden? Oder wird den Schweizerinnen und Schweizern ein Maulkorb verpasst? Das Volk entscheidet: Das Anti-Diskriminierungs-Gesetz kommt am 9. Februar zur Abstimmung.

MEDIENMITTEILUNG

EDU-Parolen für den 9. Februar 2020

Die EDU fasste an ihrer Delegiertenversammlung in Olten die Nein-Parole zur Volksinitiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen». Und mit einem «Nein zu diesem Zensurgesetz» will die EDU ein Zeichen setzen für die Meinungsfreiheit als eines der wertvollsten Güter unserer Demokratie. Im laufenden Abstimmungskampf heisse es nun für die EDU «Vollgas geben». Mit grosser Freude und Dankbarkeit hiessen die Delegierten den neugewählten EDU-Nationalrat Andreas Gafner in ihrer Mitte willkommen.

Leserbrief zum Beitrag «Wir können die Digitalisierung nicht verbannen» von Urs Blaser, Schulpräsident Gossau, vom 25.11.19, erschienen am 12.12.19 im St. Galler Tagblatt.

Leserbrief zum Artikel: «Man sucht Argumente gegen etwas, das nicht ins eigene Weltbild passt» vom 15.11.2019, erschienen in der Linthzeitung vom 20.11.2019.

Leserbrief zum Artikel: «Die Ärzteschaft ist oftmals zu wenig informiert», vom Fr. 15.11.2019, erschienen im Toggenburger Tagblatt vom 19.11.2019.

Leserbrief zum Interview mit Martin Schmidt, Kirchenratspräsident evang.-ref. Kirche SG, Wiler Zeitung 07.11.2019, erschienen am 19.11.2019.

Wie die Wahl unseres Berner Nationalrates kommentiert wird

Nationalratswahlen 2019

Erfreulicher Tag für die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU): Die EDU konnte im Kanton Bern einen Nationalratssitz gewinnen und ist somit nach achtjähriger Absenz wieder im eidgenössischen Parlament vertreten. Für die EDU hat Andreas Gafner aus Oberwil das Mandat erzielt. Die Strategie der EDU Kanton Bern, ihre Allianzen mit möglichst vielen Listenverbindungen auszubauen, hat sich somit ausgezahlt. Der Gewinn des Nationalratsmandats ist aber auch die Belohnung konsequenter, beständiger politischer Arbeit.

MEDIENMITTEILUNG

Echter Umweltschutz statt Bürgerbelastung

Der Kampf gegen den Klimawandel ist das bestimmende Thema des eidgenössischen Wahlkampfs. Den Forderungen, die im gegenwärtigen Mainstream Auftrieb erhalten und grösstenteils höhere Steuern und mehr Staatsausbau bezwecken (CO2-Steuern, Flugticketabgaben), kann die EDU aus rationaler Sicht wenig abgewinnen. Denn wer garantiert, dass ein aufgeblähter Staat unsere Umwelt wirksam verbessern und geschweige denn die Erdtemperaturen senken kann? Dies erreichen zu wollen, ist schlicht illusorisch. Wesentlich kosteneffizienter ist der neue Vorschlag der EDU: Entwicklungshilfe für Krisenregionen soll zu wesentlichen Teilen die Aufforstung und Begrünung zum Ziel haben.