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MEDIENMITTEILUNG

Das Referendumskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» zeigt sich erfreut über den grossen Rücklauf an Unterschriften, der seit Mitte März 2019 zu verzeichnen ist. In den Medien äusserte nun SP-Nationalrat Mathias Reynard, dass eine Person in Sion mit falschen Argumenten Unterschriften gesammelt und so betrogen habe. Aus diesem Einzelfall leitet Reynard Vorwürfe ab, um die Gegnerschaft in den sozialen Medien pauschal als «Extremisten» zu bezeichnen und sie «unwürdiger Methoden» zu bezichtigen. Diese unhaltbare Diffamierung der Gegner der erweiterten Rassismus-Strafnorm ist inakzeptabel und für einen Nationalrat höchst unwürdig.

MEDIENMITTEILUNG

EDU befürwortet das Gesamtpaket «Steuerreform» und lehnt die EU-Waffenrichtlinie ab

Die Delegierten der EDU Schweiz fassten am Samstag in Olten die Parolen für die Volksabstimmung vom 19. Mai. Im Weiteren wurden zwei neue Mitglieder in die Geschäftsleitung gewählt.

MEDIENMITTEILUNG

Zu "Ehe für alle" und Samenspende in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

Die EDU nimmt den Opportunismus der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates mit grosser Besorgnis zur Kenntnis.

MEDIENMITTEILUNG

Petition "Zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem":

EDU enttäuscht über den Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats

(Thun, 4.2.2019) Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats empfiehlt die Petition zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem mit 8:3 Stimmen zur Ablehnung. Damit wird das Recht der Staaten negiert, ihre Hauptstadt selber zu wählen.

MEDIENMITTEILUNG

Petition "Zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem":

Klare Erwartungen an die Aussenpolitische Kommission des Ständerats

(Thun, 30.1.2019) Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats berät am Donnerstag über die Petition für die Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Damit ergibt sich für die Schweiz die Möglichkeit, historische Fakten anzuerkennen und – im Zeichen des zunehmenden Antisemitismus in Europa und Nahost – ein Zeichen zu setzen.

Leserbrief vom 21.01.2019 zur Abstimmung über die IT-Bildungsoffensive

Leserbrief vom 16.01.2019 zur Abstimmungsvorlage der IT-Bildungsoffensive, erschienen am 21.01.19 im St. Galler Tagblatt

MEDIENMITTEILUNG

Start der Unterschriftensammlung

In der Wintersession 2018 hat eine Mehrheit von National- und Ständerat beschlossen, die Rassismus-Strafnorm um den Begriff der «sexuellen Orientierung» zu erweitern (Art. 261bis StGB). Dagegen hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, welches das Referendum gegen dieses «Zensurgesetz» ergriffen hat. Diese Allianz hat eine Reihe von Massnahmen in die Wege geleitet, um die nötigen 50‘000 Unterschriften bis Ende März 2019 zusammenzubringen.

Leserbrief vom 08.01.19 im St. Galler Tagblatt zum Leitartikel: "Die Todesspur der Scharfmacher", im Toggenburger Tagblatt vom 05.01.19

MEDIENMITTEILUNG

Delegiertenversammlung: EDU beschliesst Referendum gegen «Zensurgesetz»

Die EDU hat an ihrer Delegiertenversammlung in Olten beschlossen, das Referendum gegen die Ausdehnung der Rassismus-Strafnorm auf «sexuelle Orientierung» zu ergreifen. Dieses Zensurgesetz ist ein fundamentaler Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit.

Des Weiteren fassten die Delegierten deutlich die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative.