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Zur bundesrätlichen Marschroute in der Agrarpolitik

MEDIENMITTEILUNG

 

Der Bundesrat setzt das um, wovor die EDU warnte

 

Die EDU hatte im Sommer im Abstimmungskampf zur Ernährungssicherheit davor gewarnt, dass der Bundesrat ein JA zur Vorlage vom 24. September als Aufruf zur weiteren Grenzöffnung für Agrarprodukte aufnehmen würde. Die EDU ist deshalb nach dem JA an der Urne nicht erstaunt über die aktuelle Marschroute des Bundesrates. Trotzdem setzt sich die EDU weiter dafür ein, dass die einheimische Landwirtschaft nicht ausländischen Dumpingpreisen geopfert wird. Sie ruft Bundesrat und Parlament auf, den verfassungsmässigen Spielraum zugunsten einer starken Schweizer Landwirtschaft und der Selbstversorgung auszulegen.

Grosse Parteien und landwirtschaftliche Verbände äussern sich aktuell mit Empörung über den vom Bundesrat geplanten Abbau des Grenzschutzes für die einheimische Landwirtschaft gegenüber ausländischen Billigpreis-Produkten. Nachdem Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Vorfeld der September-Abstimmung aber genau diesen Abbau in Aussicht gestellt und die Abstimmungsvorlage als einen Schritt in diese Richtung deklariert hatte, setzte sich die EDU gegen die Vorlage ein. Gemäss Politnetz.ch warnte sie als einzige Partei vor diesem Vorhaben.

Die am 24. September angenommene Vorlage liess leider viele Optionen offen, unter anderem die jetzt vom Bundesrat angekündigte und nun eingeschlagene Marschrichtung in Richtung Abbau des Grenzschutzes. Angesichts des sehr viel tieferen Lohnniveaus im Ausland erachtet es die EDU aber weiter als dringend notwendig, dass die einheimische Lebensmittelproduktion auch in Zukunft existenzsichernde Rahmenbedingungen hat.

Ausserdem ist die vom Bundesrat angestrebte Förderung des Agrarexports ökologisch u.a. wegen der langen Transportwege nicht sinnvoll. Sie bedroht ihrerseits wiederum in anderen Ländern die einheimische Lebensmittelproduktion.

Weiter hätten Schweizer Landwirtschaftsprodukte auf dem internationalen Markt angesichts der Schweizer Produktionskosten fast nur in Nischenmärkten und im Luxusbereich eine Chance, was bei weitem keinen genügenden Absatz für eine landesweite landwirtschaftliche Produktion generieren würde. Den Agrarexport also als Ersatz für die Lebensmittelversorgung zur eigenen Landesversorgung vorzuschlagen, wie es der Bundesrat vorsieht, ist in den Augen der EDU keine realistische Option.

Für weitere Auskünfte:
Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37
Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40
alt Grossrat Martin Friedli, Mitglied GL EDU Schweiz, 079 848 97 96