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Votum Haushaltsgleichgewicht 2020

Votum von Kantonsrat Iwan Wüst in der Grossratssitzung vom 10.01.2018 über das Haushaltsgleichgewicht 2020

Das Haushaltgleichgewicht ist uns von der EDU Fraktion ein grosses Anliegen.

Hier unsere Punkte der EDU-Fraktion zu diesem HG2020:

5.7.2 / S. 59, Kilometerentschädigung reduzieren
Die 2‘328‘481 km mit dem neuen Spesensatz von 65 Rappen ergeben einen Wert von CHF 1.5 Mio.
Kann sich der Regierungsrat ein Fahrzeugpool mit Elektrofahrzeugen oder anderen Kleinwagen vorstellen? So wie Mobility oder vergleichbar.
Was kostet so ein Fahrzeugpool um die meisten dieser Fahrten abzudecken?
Mit Vollkaskoversicherung ist hier die private Versicherungsfrage gelöst.
Bitte mutig neue Wege beschreiten und so wirklich sparen.

5.7.6 / S. 64, Reorganisation (Liegenschaften) Schätzungswesen
Habe ich das richtig verstanden? Das Liegenschaften-Schätzungswesen der Gebäudeversicherung und des Steueramtes werden zu einem Team zusammengeführt?
Wenn ja, dann super! Wenn das abgeschlossen ist, können Sie gutes Geld sparen. Machen Sie weiter so.

5.7.8 / S. 68 Bezugsprovisionen für Grundstückgewinn- und Liegenschaftensteuern.
Sparen heisst weniger ausgeben und sich einschränken. Sparen heisst nicht zusätzliche Provisionen entwickeln, die die Politischen- und die Schulgemeinden belasten werden. Geht es darum, dass Sie als Regierungsrat gut dastehen oder wir als ganzer Kanton gesund dastehen?
Lieber Regierungsrat, bitte sparen Sie da, wo es sinnvoll ist.