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NEIN zum Energiegesetz Medienkonferenz

Im regionalen Komitee (AI, AR, SG) gegen das Energiegesetz macht die EDU aktiv mit. Die EDU, vertreten durch Adrian Rechsteiner, gab an der heutigen Medienkonferenz nachfolgendes Votum ab:

Energiegesetz ist ungerecht

Da der Strompreis nur für Haushalte und Gewerbe massiv erhöht wird und die stromintensive Grossindustrie mit billigen Sonderkondition davonkommt, entsteht ein wirtschaftliches Ungleichgewicht auf Kosten von KMU und Privatpersonen. Um die höheren Kosten zu decken, sind KMUs gezwungen, die Preise zu erhöhen, was ihre Konkurrenzfähigkeit – insbesondere für Exportartikel – weiter erschwert. Durch das Energiegesetz werden KMUs gegenüber der stromintensiven Grossindustrie benachteiligt.

Weiter können es sich weniger Wohlhabende trotz staatlicher Subventionen nicht leisten, ihr Haus energietechnisch, z.B. durch Photovoltaik, zu sanieren. Die, die genug reich sind um eine subventionierte Photovoltaikanlage zu installieren, bekommen noch grosszügige Abnahmeverträge. Die Unterschicht und der Mittelstand kann sich auch nicht einfach ein neues Elektroauto kaufen, sondern muss dazu noch 26 Rp mehr pro Liter Benzin zahlen. Wie in der Wirtschaft werden auch hier viele Haushalte mit neuen Gebühren, Abgaben und Steuern belastet, während Wenige – auf Kosten Anderer – davon profitieren.

Diese Beispiele zeigen klar, dass das Energiegesetz Kosten für Viele und Nutzen für Wenige verursacht. Durch die Einseitige Förderung von Grossindustrie und Vermögenden, steigt das Wohlstandsgefälle in der Schweiz bedenklich. Es ist absolut nicht zukunftstauglich, den Mittelstand zu schwächen und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander zu spreizen.

Die Energiewende darf nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen. Neue Abgaben, um die Energiewende zu finanzieren, dürfen die verschiedenen Gesellschaftsschichten und Wirtschaftszweige nicht einseitig belasten. Darum sagt die EDU klar Nein zum unsolidarischen Energiegesetz und Ja zu einer Energiewende für Alle statt für Wenige.