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Nationalrat bricht endlich ein aussenpolitisches Tabu

MEDIENMITTEILUNG

 

Für das Eidgenössische Departement des Äussern EDA war es bisher tabu zu erklären, warum und wie Schweizer Steuergelder in anti-israelische Organisationen fliessen. Die EDU begrüsst die nationalrätliche Annahme der Motion 16.3289 am 8. März, mit welcher dieses Tabu gebrochen werden und eine entsprechende Kursänderung vollzogen werden soll.

Die EDU unterstützt seit ihrer Gründung die Bemühungen des israelitischen Staates, inmitten von weitgehend autoritären Staaten eine stabile Demokratie zu pflegen und für die Sicherheit seiner Bewohner zu sorgen. In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen mahnt die EDU auch regelmässig an, dass internationale Organisationen sowie die offizielle Schweiz diese israelischen Bemühungen mit Äusserungen und finanziellen Mitteln untergraben.

 

Dass Aussenminister Didier Burkhalter in seinem Votum gegen die Motion von Christian Imark mit keinem Wort auf die von demselben genannten anti-israelischen Organisationen eingegangen ist, passt zur bisherigen Weigerung des EDA, Transparenz in seiner Unterstützungspolitik zu schaffen.

 

Worüber das EDA bisher z.B. nicht sprechen will: Die von Imark nebst anderen genannte und gemäss verschiedenen Recherchen durch das EDA unterstützte Organisation Addameer nennt in seinen offiziellen Berichten das israelische Staatsgebiet konsequent „das 1948 besetzte Gebiet“. Eine solche rhetorische Verneinung des Existenzrechts Israels dürfte auch nach Ansicht der EDU in Schweizer Subventionspolitik keinen Platz finden.

 

Der Ständerat muss sich nun dringendst auch gegen die bundesrätliche Vernebelungspolitik in der Palästinapolitik stellen. Schweizer Steuergelder dürfen nicht weiter unter dem Deckmantel angeblicher Friedensförderung in anti-israelische Propaganda-Organisationen fliessen.

 

Für weitere Auskünfte:

Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37

Alt Grossrat Martin Friedli, GL-Mitglied, 079 848 97 96