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Fragliche Handhabung der Neutralität im Schweizer Umgang mit Israel

MEDIENMITTEILUNG

 

Der Sprachgebrauch verrät die Schweiz

 

Der sprachliche und politische Umgang der Schweizer Behörden mit den umstrittenen Gebieten Israels zeigt, dass der Begriff der Schweizer Neutralität sehr einseitig verwendet wird. Die am 1. November vom VBS veröffentlichte Stellungnahme im Rahmen der Drohnenbeschaffung zeigt dies einmal mehr auf. Die EDU ruft Schweizer Politiker und Behörden dazu auf, ihre einseitige Rhetorik und Vorgehensweise im Umgang mit Israel zu überprüfen und zu korrigieren.

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) teilte am 1. November mit, dass sich eine Schweizer Delegation zwischen 2012 und 2015 dreimal in Pik auf den Golanhöhen im Rahmen des Beschaffungsprogramms für Drohnen der israelischen Firma Elbit System Ltd. aufhielt. Diese Aufenthalte in "besetzten" Gebieten hätten aber nicht den Neutralitätsverpflichtungen der Schweiz entsprochen und fänden deshalb seither nicht mehr statt. Die damit verbundene Rhetorik und die Praxis selber bezeugen eine Parteinahme.
 
Fraglicher offizieller Sprachgebrauch
Indem die Schweiz die umstrittenen Gebieten Israels konsequent als "besetzte Gebiete" bezeichnet und den Begriff "umstrittene Gebiete" vermeidet, verstösst die Schweiz im Sprachgebrauch und auch in vielen politischen Handlungen gegen eine konsequente Umsetzung der Schweizer Neutralität. Es ist aus Sicht der EDU dringlich, dass die Schweiz ihre Rhetorik in Frage stellt und auch wagt, sich dem einseitigen UNO- und UNESCO-Druck zu widersetzen.
 
Situation der Golanhöhen
Die Golanhöhen dienten Syrien bis 1967 regelmässig als Ausgangspunkt für Artilleriebeschuss Nordisraels. Auch machte sich Syrien daran, Flüsse, die in den Golanhöhen ihre Quelle haben und nach Israel fliessen, zu eigenen Zwecken umzuleiten. Im Rahmen des Sechstagekrieges vom Juni 1967 eroberte Israel deshalb die Golanhöhen. Die UNO und damit auch die Schweiz anerkannten dieses Gebiet aber nie als israelisches Staatsgebiet. Israel selber erklärte die Golanhöhen 1981 auch rechtlich als israelisches Staatsgebiet. Syrien – das seit der Staatsgründung Israels einen Kriegszustand mit Israel aufrechterhält und zusammen mit dem Iran die anti-israelische schiitische Miliz Hisbollah fördert – beansprucht dieses Gebiet weiter für sich.
 
Für weitere Auskünfte:
Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37
Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40
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