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EDU-Parolen für den 24. Sept. 2017

MEDIENMITTEILUNG

 

EDU für Optimierung der Vorlagen

 

Die Delegierten der EDU Schweiz fassten am 12. August in Olten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017.

Weil die Schweizer Landwirtschaft nicht dem internationalen Agrar-Freihandel geopfert werden soll, empfehlen die EDU-Delegierten ein NEIN zum Bundesbeschluss betreffs der Ernährungssicherheit.

Sie anerkennen den Bedarf einer Reform der Altersvorsorge, gewichteten jedoch problematische Teile der "Reform Altersvorsorge 2020" höher und empfehlen deshalb ein NEIN zum Bundesgesetz. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV wird aber trotz der Verbindung der Vorlagen mehrheitlich unterstützt.

NEIN zum Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit  
Die Schweizer Landwirtschaft ist für eine gesunde Entwicklung und für den Erhalt der Ernährungssicherheit darauf angewiesen, dass sie dem Agrar-Freihandel und den damit verbunden ausländischen Dumpingpreisen nicht preisgegeben wird. Die vorliegende Abstimmungsvorlage und die damit verbundenen bundesrätlichen Ankündigungen, dass sich die Schweizer Landwirtschaft ausländischen Preis- und Produktionsbedingungen angleichen muss, sind zugunsten einer starken einheimischen Landwirtschaft und damit wahrer
Ernährungssicherheit abzulehnen.
(Ja: 25; Nein: 31; Enthaltungen: 12)
Pro-Referat: Alois Huber, Kantonsrat SVP AG, Präsident des Bauernverbands Aargau und Mitglied
des Initiativkomitees; Contra-Referat: Lisa Leisi (Präsidentin EDU SG)

JA zum Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Delegierten der EDU Schweiz anerkennen die Notwendigkeit, durch eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer zur Sanierung der Altersvorsorge beizutragen. Der Vorlage wurde trotz der
Verbindung der beiden Anliegen als positives Signal zugestimmt.
(Ja: 51; Nein: 19; Enthaltungen: 3)
Pro-Referat: Christine Egerszegi, alt SR FDP AG, Präsidentin der Eidg. BVG-Kommission;
Contra-Referat: Henrique Schneider, Schweiz. Gewerbeverband sgv

NEIN zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020
Von der pauschalen Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken profitieren auch diejenigen, welche diese Erhöhung nicht nötig haben, was die positiven Aspekte der Reform praktisch wieder aushebelt. Weiter wurde die Vermischung der ersten und zweiten Säule in dieser Vorlage als problematische Koppelung der privaten Vorsorge mit der Sozialversicherung (AHV) kritisiert.  
(Ja: 18; Nein: 46; Enthaltungen: 7)
Pro-Referat: Christine Egerszegi, alt SR FDP AG, Präsidentin der Eidg. BVG-Kommission;
Contra-Referat: Henrique Schneider, Schweiz. Gewerbeverband sgv

Für weitere Auskünfte:
Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37
Alt Grossrat Martin Friedli, GL-Mitglied, 079 848 97 96
Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40