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Abstimmungsdaten 2017

An seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 hat der Bundesrat beschlossen, den Abstimmungstermin vom 26. November 2017 nicht zu nutzen. Die Volksabstimmung über den Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021, der einzigen Vorlage, die gegenwärtig zur Abstimmung vorliegt, wird somit zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

 

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Abstimmungen 2017

Datum Vorlage Parole EDU Volksentscheid
24.9.17 Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit») NEIN
Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer JA
Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 NEIN
Begründungen zu den Parolen der DV der EDU Schweiz
21.5.17 Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016 NEIN JA (58.2%)
Begründung zur Parole der DV der EDU Schweiz
12.2.17 Bundesbeschluss vom 30.9.2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration NEIN JA (60.41 %)
Bundesbeschluss vom 30.9.2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) NEIN JA (61.95 %)
Bundesgesetz vom 17.6.2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) JA NEIN (59.07 %)
Begründungen zu den Parolen der DV der EDU Schweiz